308 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 89 u. 90 d. G.

wie Beurkundungen der Veräußerungen zu behandeln sind, ist hiernach
nicht nur auf die Erhebung der Abgabe, sondern auch auf deren Erstattung
zu beziehen, und es sind demgemäß die in 8 127 m Abs. 2 der AusfB. für
Veräußerungen gegebenen Etrstattungsgrundsätze — unter Zurückstellung
der vorgedachten föormaljuristischen Bedenken — auf die Rechtsvorgänge
des Abs.2 der Tarifnumimer I1'a entsprechend in Anwendung zu bringen.
FM. 16. 11. 00 III 193889.

Zu den 88 89 und 90 des Gesetzes.
108. 4) Durch die Vorschrift des 8 89, wonach die Abgabe von dem nach
den Bestimmungen des 8 16 REStG, zu ermittelnden Werte zu berechnen
ist, hat nicht etwa die entsprechende Anwendung aller für die Bemessung
der ESt. maßgebenden Bestinimungen — insbesondere der 88 9 und 29
REStG. — zugelassen, sondern lediglich bestimmt werden sossen, daß im
allgemeinen der gemeine Wert (Verkaufswert) und nur bei land- oder
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Ertragswert der Bemessung
der Steuer zugrunde zu legen ist. Aus dieser Beschränkung der Bezugnahme
auf den 8 16EStG. folgt, daß — von öffentlichen Lasten abgesehen —
ein Abzug der auf'dem Grundstücke ruhenden Schul—
den (Ghpoiheken, privatrechtlichen Lasten, Apanagen usw.) nicht zu—
gelassen werden, kann., Die Anwendung des 8 16 andererseits
ergibt, daß die zu den Fideikommissen, Lehn- oder
Stammgütern gehörigen Schlössser und, Stadt—
häuser — gleichviel, ob sie bewohnt oder nicht bewohnt sind — im all⸗
zgemeinen mit dem gemeinen Werte zur Steuer heranzuziehen sind. Nach
dem aus ihrem jährlichen Mietwerte zu berechnenden Ertragswerte werden
sie nur dann veranschlagt werden können, wenn sie mit land- oder forst⸗—
wirtschaftlich genutzten Grundstücken in derartig enger Verbindung stehen,
daß sie mit diesen eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Für die Beantwortung der Frage, inwieweit und mit welchen Aende—
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lagung der vorgedachten Abgabe in Anwendung zu bringen sein möchten,
muß die Erwägung bestimmend sein, daß der Kreis der stpflichtigen Gegen—
stände bei dieser Abgabe erheblich beschränkter ist, als bei der Erbschafts—
steuer und daß demgemäß auch der Hinweis auf die AusfB. zu ß 16 REStG.
in8 127 p Abs. 2 der AusfB. zum RStG. nur eine entsprechende beschränkte
Bedeutung haben kann.
Dieser Unterschied zwischen Erbschaftssteuer und Abgabe, aus 8 89
ist ohne Belang für die Entscheidung der Frage, inwieweit bei Ermittelung
des Reinertrages der Wert-der eigenen Arbeit und der
Mitarbeit der eigenen Angéhörigen in Abzug gebracht
werden darf. Da ein solcher Abzug bei der Reinertragsernittelung auf
dem im 8 20 der AusfB. zum REStG. bezeichneten Wege für die Erb—
schaftssteuer als nicht angäugig erachtet worden ist, muß das Gleiche guch
für die Festsetzung der Abgabe auf Grund des 8 89 RStG. gelten, und es
wird für den Fall, daß bei verpachteten Grundstücken der Pachtzins zum
Anhalt bei der Reinertragsermittelüng genommen wird, ein entsprechender
Zuschlag in demselben Umfange zulässig sein müssen, wie dies im 822 Abs.8
der AusfB. zum REStG. unter Umsländen vorgesehen ist.