Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 91—93 d. G. 309

Dagegen ist unbedenklich zuzugeben, daß bei Feststellung des
gemeinen Werts der Wert des Zubehörs oder an—
derer nicht st.pflichtiger Gegenständ?e lauch des Allod—
vermögens) abgezogen werden kann, und daß bei Berechnuͤng des Er—
tragswerts der Reinertrag insoweit außer Ansatz zu bleiben hat, als er
auf dem Zubehör (dem Inventar, vgl. 88 97 und 90 BGB.) oder anderen
nicht st.pflichtigen Gegenständen (3. B. einem im Betriebe mitwirkenden
Kapital, Allodvermögen üsw.) beruht.
Voraussetzung fuͤr diese Aussonderung ist jedoch, daß von dem Steuer—
pflichtigen, entsprechend der Vorschrift in's 1274 Abst AusfB. zum
RStG. der Wert der st.pflichtigen und anderen Gegenftände getrenni
angegeben wird.
Die sinngemäße Anwendung des 8 21 AusfB. zum REStG. dürfte
Schwierigkeiten gleichfalls nicht begegnen. „Dem Tode des Erblassers“
entspricht der Zeilpuntt des Eintritts der Steuerpflicht gemäß 8 89 RStG.,
und unter „Wirtschaftsperiode“ ist der dem aufgeftellten Wirtschaftsplane
zugrunde gelegte Zeitraum zu verstehen. FM“24. 1. 10 1I 1078
108. h Es ist mit Rücksicht auf den Wortlaͤut des s 90 Abs. 4 in Frage ge⸗
kommen, ob zunächst die Abgabe von 4, v. H. zu berechnen, nach“oben
abzurunden und dann zu verdoppeln, oder ob sofort die Abgabe bon 2 9. H.
zu berechnen und die dabei sich ergebende Zahl nach oben abzurunden ist.
Da im letzten Satze des angeführten 8 90 Abs. 4 von einer Herabsetzung
des Steuersaßes die Rede ift, erscheint es am natürlichsten, auch den
ersten Satz des Absatzes dahin zu verstehen, daß bis zum Inkrafttreten
des Gesetzes über die Zuwachssteuer der Steuer saßz von 3 v. H. um
100 v. H. also auf 2/3 v. H. zu erhöhen ist. Demgemäß ist bestimmt, daß
die Abgabe sogleichsnach 'dem Satße vbon 2/3 v. H. be⸗
rechnet,und alsdann, auf'den nachsten durG 10“ teir—
baren Betrag nach oben 'abgerundet werde FM.6. 1. 10
III 22 669 u. Bl. P. d. b. FIW. S. 86.
Zu den 88 91 bis 93 des Gesetzes.
109. a) Zuviel, erxhobene Zollbeträge sind zurückzuzahlen,
wenn sie mehr als 10 Pfbetragen und der Anspruch auf Rückzahlung
innerhalb der vom Tage der Entrichtung an zu rechnenden Verjäh?
rumngsfrist schriftlich oder mündlich angemeldet wird. Beträge von
3Mk. und darüber, deren Ueberhebung vor Eintritt der Ver—
jährung festgestellt worden ist, sind auch ohne Antrag zurückzuzahlen. Hin—
sichtlich der bei der Registerprüfung sich ergebenden Ueberhebungen gilt
als Tag der Feststellung der Tag, an dem die Absendung der Pruͤfungs⸗
verhandlung verfügt wird. Hebt der zum Empfange Berechtigte den zur
Rückzahlung angewiesenen Betrag innerhalb eines der Verjahrung ent⸗
sprechenden Zeilraums, vom Tage der Anweisung an gerechnet. nicht ab.
so ist der Betrag als heimgefallen zu behandeln.
Zu wenig ethobene Beträge sind nachzuerheben, wenn sie
mehr,als 10 Pf. betragen und die Nachforderung inerhalb der Verjiäh⸗
rungsfrist erfolgt.
Bei der Entscheidung üher die Rückzahlung der Nacherhebung ist jeder
Beleg insofern als ein für sich abgeschlossenes Ganzes zu behandeln, als
innerhalb desselben für jeden Waͤrenempfänger die zu viel und die zu