310 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu g8 91 93 d. G.

wenig erhobenen Beträge zusammengerechnet und die so gefundenen
Summen gegeneinander abgeglichen werden. Die sich alsdann ergebenden
Schlußsummen sind für die Entscheidung maßgebend.
b) Die Bestimmungen unter a) finden auf die Behandlung von Rück
zahlungen und Nacherhebungen bei den gemeinschaftlichen Reichssteuern
ausschließlich der Erbschaftssteuer), bei den St.abgaben entsprechende
Anwendung. Soweit bei einzelnen Abgaben eine Verjährungsfrist des
Erstattungsauspruchs nicht vorgesehen ist, erfolgt die Zurückzählung
überhobener Beträge von 3 Mk. oder darüber von Amts wegen, wenn die
Ueberhebung binnen Jahresfrist von der Erhebung an gerechnet
festgestellt wird; der angewiesene Betrag ist innerhalb eines Jahres vom
Tage der Anweisung an abzuheben. BRB. v. 23. 6. 06 RZ8Bl. S. 945,
8Bl. S. 1319. — Vgl. auch Anm. 188, 200.
110. Zu viel verwendete Frachturkundenst beträge
sind auf Antrag auch dann zu erstaften, wenn sie für die einzelne
Frachturkunde,auf, 10 Pf. und weniger sich belaufen.
BRB. v. 27. 6. 07. 8 602 der Prot. FM. 2. 8. 07 III 18 708. Ebenso
sind zu Schecks oder zu diesen gleichgestellten Quittungen zu viel
verwendete R.St.beträge auf Ankrag ohne Rücksicht auf die Hoͤhe zu
erstatten. Prot. d. BR. Nr, 93 von 10. — VBgl. Anm. d2 88 Bu. 18.
1114. Anträgen auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter RSt.abgaben
ist mit Rücksicht auf den BRBovl 2856. 06 (8Bf. S. 13199 Anm. 100
nur stattzugeben, wenn sie innerhalbeines Jahres nach der
Steuerentrichtung angebracht sind. Bei Anträgen auf Erstattung zu viel
verwendeter Frachtst.beträge genügt es zur Wahrung der Frist, wenn der
Antrag bei der zur vorläufigen Erstattuüg ermächtigken Eisenbahnbehörde
vor Ablauf des Jahres gestellt ist. FM. 18. 11. 08 I11 19 486, 881. &amp;. 48265
— Bgl. Anm. 82 88 12 u. 13.
112. Die Direktlobehörden sind ermächtigt, auf Antrag Erlaß des Fracht⸗
urkundenst. aus Billigkeitsrücksichten zu gewaͤhren, wenn infolge von Be—
triebsunfällen oder infolge von Versehen des Fracht—
führers oder seiner Angestellten die Beförderung auf die ursprüngliche
Frachturkunde nächweislich überhaupt nicht oder micht nach Maßgabe der
Frachturkunde ausgeführt und wenn infolge hiervon auf die Frachturkunde
eine Fracht nacht,erhoben oder die erhöobene Fracht
erstattet worden ist.
Im Falle der Ausstellung einer neuen oder einer weiteren Fracht⸗
urkunde ist die St. abgabe für diejenige Frachturkunde zu erlassen, welche
frachtfrei gestellt worden ist.
Ist die, Freistellung von der Fracht nur zum Teil erfolgt, so ist die
St.abgabe bis auf den der ermäßigten Fracht entsprechenden Betrag zu
erlassen. BRB. v. 17. 6.08, Rg8Bl. S. 833.
113. 2) Für die Folge ist bei der Restit ution von RSt. die
Vernichtung der Stzeichen in gleicher Weise zu beschei—
nigen, wie dies für den Fall der Restituͤtion von preußischer St. für
vor dem Gebrauch verdorbenes St. material auf Grund der rcet
Nr. 16 v. 14. 2. 96 zu 8 24 des StStG. v. 31. 7. 88 vorgeschrieben ist Entsch.
der, Ober-Rechnungskammer v. 18. 9. 88 J. Nr. 8849.
b) Nur zum Teil verloren gegangene Schlußnotenst.
können deshalb nicht erstattet werden. FM. 3. 5. 97 1II1 5380.