Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 94507 d. G. 811

c) Einer Durchstreichung der St.abdrücke über die zu viel erhobene
Abgabe auf den Wertpapieren oder der Niederschrift eines Erstattungs—
vermerks bedarf es nicht, weil derartige Erstattungen stets nur an den
Steuernden, nicht an einen späteren Inhaber des Wertpapiers zu leisten
sind. FM. 12. 89. 81 III 12 760, 8BI. S. 8350.
d) Zur Verhütung etwaiger Nachteile ist auf der Quittung über die
erlegte Abgabe die Erstattung zu vermerken. FM. 16. 10. 81 II1 13 027.
e) Eine Abgabe, welche nach den zur Zeit ihrer Einzahlung bestehenden
— von dem Finanzminister bestätigten (FM. 2. 12. 03 II1 16 394) —
Verwaltungsgrundsätzen zu Recht erhoben und die entweder vorbehaltlos
eingezahlt oder jedenfalls nicht innerhalb der sechsmonatlichen Frist ge—
richtlich zurückgefordert ist, ist deshalb nicht zurückzuzahlen, weil das RG.
in einem späteren gleichartigen Fall die St.erhebung für nicht gerecht—
fertigt erklärt. FM. 10. 4. 00 III 4223.
), Durch die auf Antrag erfolgte Rückzahlung des St. ist
die geleistete Zahlung mit allen ihren rechtlichen Foölgen in beiderseitigem
Einverständnis wieder aufgehoben und liegt eine Entsagung, 'ab—
gesehen davon, daß sie bezüglich einer öffentlichen Abgabe nicht rechts—
wirksam erfolgen kann, in der Rückzahlung deshalb'nicht,
weil diese nicht in der Absicht, ein Recht aufzugeben, sondern in der An—
nahme, daß ein solches nicht besteht, erfolgt ist. RG. 9. 1. 96, JW. S. 112.
114. Wird ein Anschaffungsgeschäft später durch gerichtliches Urteil
für nicht klagbar erklärt, weil es ein Differenzgeschäft war, so be—
gründet dieser Umstand die Erstattung des verwendeten Schlußnotenst.
nicht. FM. 24. 8. 00 III 10288.
115. Der St. für im voraus versteuerte noch nicht
ausgegebene Obligationen kann erstattet werden; die be—
treffenden gestempelten Formulare sind zu vernichten. Eine Erstattung
wird aber nicht gewährt für etwaige mit einem Giro bereits versehene
Obligationen. FM. 5.9. 01 III 11092. — Vgl. Anm. 6 bei 82 AusfB.
116. Die Vorschrift im 8 92 soll keine Doppelbesteuerung
zur Folge haben, vielmehr dadurch nur der Tatbestand einer nach dem
Gesetz mit Strafe bedrohten Zuwiderhandlung festgestellt werden; ab—
gesehen von der etwa erforderlich werdenden Einleitung eines Straf—
verfahrens bedarf es nur einer nachträglichen Entwertung der
St.marke durch Aufdruck des Amtsst. der Steuer—
behörde. Neue Marken sind nur dann beizubringen, wenn aus der
unrichtigen Art der Entwertung der St.marken die Moͤglichkeit sich ergibt,
daß die Marken schon früher gebraucht worden sind. Val. AB. Nr. 8 zu
815 des WStG6

Zu 88 94 bis 97 des Gesetzes.
117. a) In einem Rechtsstreit wegen ungerechtfertigter Erhebung
eines RSt.betrages ist die Klage auf Zahlung der dem zu Unrechl
erhobenen Betrage gleichen Summe gegenden betreffenden
Vändesfiskus zu richten. RG. 2. 2. 84, Entsch. Bd. 11 S. 65.
b), Wer den Landesfiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu ver—
treten hat, bestimmt sich nach den Gesetzen des betreffenden Bundesstaats.
RG. 18. 11. 07, IW. S. 839.