312 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 9497 d. G.

Wenn eine auf Grund der Allg.Verf. vom 27. 7. 99, IMðBl. S. 290
(in Abschn. IB2), zu den Gerichtstosten eingezogene RSt.abgabe für
Grundstücksübertragungen im Rechtswege zurückgefordert wird, so ist die
Klage, wie im 8 7 der Allg.Verf. vom 6 7 00* IMBl. S. 239 — vor⸗
geschrieben ist, gegen die Staatsanwaltschaft bei deinjenigen Oberlandesgericht,
 in dessen Bezirke der Ansatz des St. erfolgt ist, zu richten (vgl. 82
Abs. 1 der ee b. 27. 7. 09). 3M. 1. 11. 00. 881. S. 300
) Die Zustellung der Klage an einen nicht legitimierten Vertreter
des Fiskus ist dergestalt wirkungslos, daß durch sie die Frist zur Klage—
erhebung nicht unkerbrochen wird. RG. 12.11 O7, IW. S. 838.
d) Dem Gerichte, bei welchem die Kla ge auf Feststellung
der Nichtverpflichtung zur Zahlung eines St. erhoben ist
steht nicht die Befugnis zu, die Einstellung des zur Beitreibung des Sto
anhängigen Verwaltkungs-Zwangsverfahrens durch einstweilige Verfügung
anzuordnen. RG. 20. 3. 90, Eñtsch. Bd. 26 S. 406
118. 4) Die Frist zur Klageerhebung rechnet vom Tage
der wirklichen Zahlung; Line vorläufige zur Sicherstellung bis zur Entscheidung
 imm Verwaltungswege geleistete Zahlung kennt das Gesetz nicht,
sollte die Zahlung von der Steuerbehörde auch“ als vorläufige gebucht
sein. RG. 20. 6. 97, JW. S. 371.
b) Der Lauf der sechsmonatigen Klagefrist wird durch die Gerichts⸗
ferien nicht geheimmt. RG. 4. 2. 08, Ents vo. os S.65 FM. 4. 5. 08
III 7970, 8BI. S. 251. — Die Zulässigkeit der Klage ist nicht durch die
vorherige Beschreitung und Erschöpfung des Beschwerdeweges bedingt. eod.
o) Die Frage der St.pflicht kann aüch im Wege der Feststellungsklage
 zum Austrag gebracht werden, insofern deren allgemeine Vor—
aussetzungen nach der 83P0. im Einzelfall gegeben sind. RG. 24. 2. 98,
Entsch. Bd. 31 S. 20. Besonders kaum es im Interesse des Fiskus liegen,
im Wege der Widerklage die Feststellungstlage änzustellen. Die Leistungs
klage steht dem Fistus nicht zu. RG. 8.11. 05 3Bl. S. 164 v. 10.
d) Dadurch, daß der Fiskus berechtigt ist, auf administrativem Wege
die Steuer beizutreiben, verändern sich nicht die Grundsätze über
die Daxlegungspflicht und'die Beweislast, falls
die Frage der Steuerpflichtigkeit im Prozeßwege zur Erörterung gelangt.
Sache des Fiskus ist es vielmehr, wenn im Wege der Klage eine unter
Vorbehalt gezahlte oder im administrativen Verfahren
beigetriebéne, St.abgab'e zurückgefordert wird, darzulegen
und event. zu beweisen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen der St.
pflichtigkeit vdorgelegen haben. RG. 308 90, Entsch. Bd. 26 S. 56.
e) Der Fiskus hat zurückzuzahlende St. beträge regelmäßig nicht vom
Tage der Zahlung, sondern eist vom Tage der Klagezustellung ab zu ver⸗
zinsen. RG. 17. 2. 08, Entsch. Bd. b4 S. 25. Ein Verstoß gegen den 8 823
BGB. liegt auch dann nicht bor, wenn der Fiskus die Abgabe im Zwangswege
 beitreibt. Auch die auf die ds 818 und 819 Bo8 (ungerechtfertigte
Bereicherung) gestützten Angriffe gehen ebenso fehl, wie die auf die 88 VI
und 80 des RStG. v. 3. 6. 06 (jeßt 88 105 u. 106) und 8 819 BGB.ge⸗
stützten. RG. 29. 10. 09, Bl. fd bayer. F.⸗“W. S. 60 von 10.
113. 3) Im Fall einer ohne Zwang geschehenen Entrichtung
muß der Vorbehalt vor oder beii der Zahlung erklärt werden. RG.
29. 6. 96, Entsch. Bd. 37 S. 121.