Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 94-97 d. G. 313

b) Die Steuerstellen sind ermächtigt, in denjenigen Fällen, in welchen
die Beteiligten RSt. ste uer für Schlußnoten unter Vor—
behalt einzahlen wollen, diese Zahlung entgegenzunehmen und
entsprechende St.maärken zu den Schlußknoten zu kassieren. FM. 19. 10. 85
III 13 031.
120. Etwa vorkommende Definitiv-Entscheidungen
der Gerichte und insbesondere des RG. über die Auslegung und Anwendung
dieses Gesetzes sind in Abschrift dem Finanzminister vorzulegen. FM. 26. 7.
82 III 10 118, 8BIl. S. 302. — Bgl. Anm. 124.
121. a) Zum Nachweis einer Zuwiderhandlung genügt auch für das
Gebiet des RSt. die Feststellung der Tatsachen, die den äußéren (ob—
jektiven) Tatbestand der Zuwiderhandlung darstellen. Nach der Seite des
—— — bedarf es keiner besonderen Feststellung. RG.
b) Ob mehrere Zuwiderhandlungen gegen 895
RStG. als eine fortgesetzte Uebeéertretunßg anzusehen sind,
hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. RG. 15. 10.97, 3Bl. v.
98 S. 100, Entsch. Bd. 30 S. 285.
c) Das auf strafrechtlichem Irrtum über die St.pflichtig—
keit eines Wertpapiers beruhende Fehlen der Hinterziehungsabsicht schließt
die Hinterziehungsstrafe aus.
Die Absicht, die Steuer zu hinterziehen, wird gleichermaßen ausge—
schlossen, mag der Irrtum über das Vorhandensein der Steuerpflicht ein
tatsächlicher oder ein rechtlicher, ein entschuldbarer oder ein unentschuld—
barer sein; das Gesetz knüpft an das Fehlen der Hinterziehungsabsicht
schlechthin den Ausschluß der Defraudationsstrafe und die Verwirkung der
bloßen Ordnungsstrafe. Der 895 Abs. 2 enthält eine gesetzliche Beweis—
regel. RG. 23. 8. 09, Entsch. Bd. 42 S. 260.
Aber auch nur bei eventuell beabsichtigter Steuerhinterziehung ent—
fällt das Moment für Festsetzung einer bloßen Ordnungsstrafe.
RG. 4. 4. 95, JW. S. 482, RG. 22. 1. 86, Entsch. Bd. 11 S. 426.
d) Die Ordnungsstrafe auch des 8 95 Abs. 2 erfordert keines wegs
eine Fahrlässigkeit des Täters. RG. 22. 4. 09. Entsch. Bd. 42 S. 307.
8Bl. S. 234. — Bgl. Anm. 11.
122. a) Bei Genossenschaften und, Handelsgesellschaften ist die St.—
strafe nur im einmaligen Betrage zu erkenuen, selbst wenn mehrere Vertreter
der Genossenschaft oder der Handelsgesellschaft oder mehrere Mitglieder
der offenen Handelsgesellschaft sich schuldig gemacht haben, also als Mit—
täter anzusehen sind. RG. 1. 10. 07, Entsch. Bo. 40 S. 298, 8Bl. S. 345.
b) Dem Satz 2 Abs. 1 des 8 86 liegt die Absicht zugrunde, für Zu—
widerhandlungen gegen eine mehreren Personen als Gesamtschuldnern
obliegende Steuerverpflichtung allgemein eine einmalige Geldstrafe unter
gesamtschuldnerischer Mithaft aller Beteiligten eintreten zu lassen, mögen
sie als gemeinschaftliche Vertreter eines ünd desselben Steuerpflichtigen
oder als gemeinschaftlich, aus einem und demselben — Ver⸗
pflichtete die Zuwiderhandlung begangen haben. Die Vorschrift findet
daher auch Anwendung auf mehrere Personen, die als Vertreter eines
und desselben Eigenbesihers i. S. des 567 d. G. zur Lösung der versteuerten
Erlaubniskarte verpflichtet waren, mag dieser Eigenbesitzer eine physische