314 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 9497 d. G.

Person sein oder eine nicht physische außerhalb des Kreises der im Satz 1
besonders erwähnten Gesellschaftsformen (vvgl. F21 Abs. 1 WStG. v.
15. 7.09). Für sein Anwenduͤngsgebiet schließt &amp;g96 die Bestimmung des
864 Abs. 2 aus, deren Anwenduͤng sonach auf den Fall beschränkt bleibt,
wo eine jede von mehreren Personen aus selbständigem Grunde (beispielsweise
 bei Besitzwechsel zur Entrichtung der Steuer verpflichtet war und
dieser Verpflichtung zuwider gehandelt hat. Re. 2. 4 600 Entsch. Bd. 42
S. 307, 8Bl. S. 284. — Bgl. Anm. 103.
123. Mitte Dezember 1907 hat der Angeklagte ein Kraftfahrzeug
gekauft und es bis zum 28. Februar 1908 benutzt, an welchem Tage ihm
die am 3. Februar beantragte Erlaubniskarte ausgehändigt wurde. VDer
vom 27. Februgr 1009 datierte Strafbescheid der Steuerbehörde, in welchem
eine Ordnungsstrafe aus 595 RStG. ausgesprochen war, wurde am 1. März
1909 zugestellt. Das Schöffengericht und die Strafkammer haben Ver—
jährung augenommen. Das RG. IV hat am 10,1. Dezember 1909 ent⸗
schieden: der ß28 RStG. vom 15. Jult 1909 in Verbindung mit 8 97 RStG.
ist anzuwenden (d2 Abs.2 StrB.). Rechtsirrtümlich sei, daß nur die
er st malige Ingebrauchnahme als maßgebend erachtet und von deren
Vornahme ab der Beginn der Verjährung gerechnet worden sei. Bei
sinngemäßer Anwendung wie des ganzeu Satzes des 8 17 RStG.
bom 10. Juni 1869, so auch des 823 Abs. un d 2 WStG6. dom 18 Juli
1900 (art. IJ Abs. 2des Ges. wegen Aenderung des WStG.) ergibt sich
als Beginn der Verjährung der Schluß des Jahres, in dem die Zuwider⸗
haudlung begangen wurde, Anlaugend die Frage, wann letztéres der
Fall ist, wird weiter ausgeführt: F 98 RStG. stellt dein HDauerdelitt
unter Strafe, Hinterziehung ist aber bei Verneinung der Absicht
einer solchen nicht denkbbar, Mit dieser Verneinung entfällt die Anwendung
des z 64 RStG. Der g 95 Abs. 2 RStG. muß dahin ausgelegt werden,
daß bei Unanwendbarkeit des 8 64 die Strafe des 8 85 nur eintreten soll,
wenn und insoweit im Verhalten des Täters eine Zuwiderhand⸗
lung gegen die Vorschriften d. G.eusw. im Sinne des Abss.4 daselbst ge⸗
geben ist. Die Sache ist an die Strafkammer zurückverwiesen zur Prüfung,
ob die einzelnen Zuwiderhandlungen selbständi ge Handlungen dar⸗
stellen, oder ob eine fortgesetzte Tat vorliegt; je d'e Ingebrauchnahme
ohne Karte erfülle an süch den Tatbestand, gleichvielot ihr schon ein
anderer voranging oder nachfolgte.
Ob und inwieweit die Verjährung unterbro chen ist, hängt
von. der wesentlich aus tatsächlichen Erwägungen sich ergebenden
Entscheidung der Frage ab, was Gegenstand der“ Amlage itt, d h. vom
Strafbescheid (K489 StrPH.) umfaßt wird.
a) Für vorkommende Fälle wird auf die im 897 des RStG.
angezogenen gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht, ...5
wonach jede wegen St. hinterziehung eingeleitete Untersuchuͤng auch auf
beteiligte Angehörige anderer Bundesftaaten ausgedehnt werden kann,
die Strafvollstreckuüg durch Ersuchen der zuständigen Behörden und Be—
amten des Staats, in dessen Gebiete die Vollstreckungsmaßregel zur Aus—
führung kommen soll, zu bewirken ist und die Behörden und Vealnen der
Bundesstaaten zu gegenseitigem Beistande in allen zur Entdeckung oder
Bestrafung der Hinkerziehung dienlichen gesetzlichen Maßregeln verpflichtet
ind. Zirk-Verf. d. FM. 31. 10. 81 II B BI.