Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 8 100d. G. 315

b) In der allgemeinen Verfügung vom 6. 10. 97 111 12 767, 38l.
S. 408, die den Inhalt der Dienstvorschrift 14 Abs. 3 zum Preuß. StStG.
vom 31. Juli 1896 bildet, sind über die Befugnis
1. der Provinzialsteuerbehörden,
2. der Vorstände der Stempel- und Erbschaftssteuerämter,
3. der Hauptamtsleiter
zur Niederschlagung bezw. zur Berechtigung, eine Verfolgung nicht zu ver—
anlassen, oder geringere als die gesetzlichen Strafen sowohl allgemein, wie
im Beschwerdeberfahren festzusetzen, bei allen Zuwiderhandlungen gegen
die Zollgesetze oder die Vorschriften über indirekte Reichs- und Landes—
abgaben, bei denen die Entscheidung den Verwaltungsbehörden zugeht,
eingehende Bestimmungen gekroffen, auf die hier hingewiesen wird.
Ueber die Bewilligung von Ausstand und Teilzählungen ist ferner die
allg. Verf. 28. 5. 03, 83BI. S. 215 ergangen.
c) Uebertretungen des RStG. verjähren, in fünf
Jahren, auch wenn sie nur mit einer Ordnungsstrafe bedroht sind. RG.
15. 10. 97, 3BI. S. 100 v. 88, Entsch. 30, 286
Diese fünfjährige Verjährungsfrist gilt für alle Zuwiderhandlungen
gegen das RStG, auch die nur mit sog. Ordnungsstrafen bedrohten, ohne
Ünterschied zwischen den in Abs. 1 und den in Abs. 2 des 8 96 desselben
benannten Zuwiderhandlungen. RG. 16. 6. 083 II.
d) Der Erlaß des Strafbescheides der Steuerbehörde unterbricht schon
die Verjährung, nicht erst die Zustellung. (K 469 Abs. 3 StrPO.) RG. IV.
10./11. Dez. 09.
) Ein wegen Veranstaltung einer Ausspielung, begangen durch
Verbreitung einer Druckschrift, in der ein Preisrätsel veröffentlicht war
und den Einsendern der Lösung Gewinne zugesichert waren, Verurteilter
berief sich auf die sechsmonatliche Verjährung des 8 22 des Ges. über die
Presse vom 7. Mai 1874: das RG. hat im Urteil v. 15. 1. 03 die Revision
verworfen. Die Ausspielung sei zwar schon mit der Veröffentlichung des
Preisrätsels und der den Einsendern zugedachten Gewinne veranstaltet ge—
wesen, aber die Veranstaltung habe sich fortgesetzt, indem Angeklagter die
Einsendung von Lösungen angenommen, im übrigen aber die Verlosung
der Gewinne unter die Einsender richtiger Lösungen vorgenommen habe.
Für die Verjährung kämen alle Akte in Betracht, die zur Ausführung der
Ausspielung vorgenommen worden seien, nicht bloß die den Beginn der
Junnsieuums darstellende Aufforderung zur Beteiligung an derselben. 3Bl.
S. 281.
124. Alle in Untersuchungssachen, wegen Zuwiderhandlung
gegen die Gesetze über die indirekten Steuern in der Revisions-—
änstanz ergehenden gerichtlichen Urteile sind unter
Darstellung des Sachverhältnisses und der Streitpunkte, welche entschieden
sind, abschriftlich de m Finanzminister einzureichen. FM.
21. 3. 92 111 230. — Val. Anm. 120.

Zu 8 100 des Gesetzes.
125. a) Die Revisionsbefugnis der mit der Prüfung der Entrichtung
der RSt.abgabe beauftragten Beamten erstreckt sich nicht auf die den
Banken von ihren Kunden in sog. offenes Depot