316 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 1.

gegelhbenen, Wertpapiere., BG. 20. 3. 02, Entsch. Bd. 35 S. 165
und RG. 3. 7, 8, Entsch. Bd. 36 S. 321 und 3Bi. S. u FM.
15. 9. 03 III 12 382.

b) Wenn eine Revisionserinnerung ein unver—
steuert vorgefundenes Wertpapier zum Gegen—
stande hat, so ist nicht bloß für die Na chforderung der hinter—
zogenen St.abgabe, sondern auch für die Ab stempelung des Wert⸗
papiers Sorge zu tragen. Zu diesem Zwecke ist der nachgeforderte Steuer
betrag unter Beifügung emer Abschrift der betreffenden Erinnerung, in
welcher das Wertpapier genau bezeichnet sein muß, einem zur Abstempelung
von Wertpapieren ermächtigten Hauptamte zur Einziehung mit dem Auf⸗
xage zu überweisen, das Wertpapier nach Zahlung des dazu erforderten
Steuerbetrages abzustempeln. Handelt es sich um ein nicht genügend ver—
teuertes Wertpapier, so bedarf'es einer nochmaligen Abstempelung desselben
 nur in dem Falle, wenn das Wertpapier nach einem höheren Tarif⸗
satze zu versteuern ist. In diesem Falle ist gegen Nachzahlung der zu wenig
entrichtet gewesenen Steuer die Nachstempelung des Wertpapiers mit dem
den richtigen Tarifsatz ergebenden St. zu bewirken. Die infolge der Re—
visionserinnerung erfolgte Abstempelung ist von der beauftragten Steuer—
stelle auf der Ueberweisungsverfügung zu vermerken.Die revidiert⸗
Stelle ist in den vorerwähnten Fällen der Mitteilung des Revisionsprotokolls
zu ersuchen, bei der Zahluͤng des defektierten Steuerbetrages das betreffende
Wertpapier zur Abssempelung vorzulegen, oder es dem bezeichneten Haupt⸗
amte mit dem defektierten Steuerbestrage portofrei einzusenden.
Erfolgt die Steuerentrichtung unter Vorlegung des Revisionsproto—
kolls, so hat die Steuerstelle die Quittung unter dieses zu setzen; andern⸗
falls ist das nachversteuerte Wertpapier in der Quittung genau zu be⸗
zeichnen. FM. 11. 3. 88 III 2848.
c) Die infolge von Sterevisionen nachgefor—
derten Abgabebeträge für Schlußnoteéen sind fortan
nicht mehr den Aemtern zur Bareinziehung zu überweisen, sondern in
RSt. marken, zu erheben. Zu diesem Zwedk ist bei der Mitteilung des
Revisionsprotokolls die rebidierle Stelle zu ersuchen, die Abgabensumme
der anerkannten Erinnerungen in RSt. marken einzusenden. Die Ver—
nichtung der letzteren erfolgt in derselben Weise, wie die Vernichtung der
infolge von St. bisitationen deigebrachten Landesst.marken. FM. 17. 10. 88
III I3 186.
d) Im St.revisionsverfahren nachzufordernde
Abgaben für Lottexielose sind einem Hauptzollamt (in der
Regel demjenigen, in dessen Bezirk der Sitz der revidlerten Stelle sich be—
findet) zur Finziehung zu überweisen FHt 31. 10 6111113 81 u. 17. 10.
35 III 13 196.
Zu Nr. 1 des Tarifs.

126. Die in der Konstitutivurkunde einer Aktiengesellschaft ohne Aus—
gabe von Anteils- und Interimsscheinen niedergelegte Bie scheini—
gung,, daß 10 Proz. auf die gezeichneten Äktien eingeéza hilt
worden seien, unterliegt nicht der St.st. nach Tarifnummer La. Réöc.
19. 2. 83, Entsch. Bd. 8 S. 34. Bei Nichtausgabe von Attien s. jetztF6d.G.