Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 1. 317

127. Prioritätsaktien, welche einen Anspruch
gauf Gewinnanteilt haben,; gehören nicht zu den Renten- und
Schuldverschreibungen, sie sind als Akttiein au versteuern. Zirk.-Verf. d.
FM. v. 27. 8. 81 TII 12 701.
128. Aktien, die zur Herabsetzungdes Grundkapitals
eingezogen worden sind und alsdann — mit,inem
Gültigkeitsvermerk versehen — zur Durchführung
einer Kapitalserhöhung wieder ausgegeben werden,
stellen sich ihrem Inhalt nach als neue Urkunden dar und sind als solche von
neuem zu versteuern. RG. 29. 1. 09, 83Bl. S. 166, Entsch. Bd. 70 S. 287.
Dadurch, daß die Gesellschaft eine eigene Aktie erwirbt, exrlischt das Aktien—
recht nicht, es ruht nur bezüglich der Ausübung, die Aktie kann jederzeit
von der Gesellschaft gültig wieder veräußert werden, ohne daß erneute
St.pflicht entsteht. Urkunden über erloschene Rechte dagegen darf die Ge—
sellschaft nicht (unverändert) wieder ausgeben, die Wiederausgabe wäre
gesetzwidrig. Eine vielleicht vor 20 Jahren ausgegebene Aktie kann nicht
Verkörperung eines erst später neu geschaffenen Aktienrechts sein. — Vgl.
Anm. 150. — Ein Untergang alter Aktienrechte ist aber nur möglich ent—
weder durch eine Herabsetzung des Grundkapitals oder durch Einziehung
(Amortisation) der Aktien. Eine Amortisation darf nur stattfinden, wenn
sie im Gesellschaftsvertrage angeordnet oder gestattet ist. G 227 56B.)
129. Als Aktien-Interimsschein ist jede Urkunde an—
zusehen, welche die Beteiligung an einem Aktienunternehmen, den Betrag
der geleisteten Einzahlung und das unbedingte Recht auf den Bezug der
Aktie gegen Volleinzahlung oder ein Anteilsrecht am Gesellschaftsvermögen
ergibt. Entsch. in Zivils. Bd. 31 S. 30. Diesen Erfordernissen entspricht
die ausgestellte Urkünde, indem darin bescheinigt ist, daß das vom Staate
für den Bau einer Eisenbahn übernommene Aktienkapital von 113 000 Mk.
boll eingezahlt sei, und darin weiter bemerkt wird, daß mit dem Besitz der
Urkunde dieselben Rechte verbunden seien, wie mit dem Besitz von 56
Stamm-Aktien und 57 Stamm-Prioritäts-Aktien über je 1000 Mtk., auch
der Staat gegen Rückgabe der Urkunde jederzeit die Ausfertigung und Be—
händigung der gedachten Aktien verlangen könne. Dabei kann es auch
keinen Unterschied machen, daß zur Zeit der Ausstellung der Urkunde die
übrigen Aktien vielleicht schon ausgestellt und ausgegeben waren, da die
auf den Staat entfalleuden Aktien, wie aus der Urkunde hervorgeht, noch
nicht ausgestellt waren, sondern vorerst durch diese Urkunde vertreten werden
sollten. FM. 29. 1. 96 III 1123.
130. à) Der von den Aktien zu entrichtende St. ist ein Urkundenst.,
welcher beider ersten Ausgabee der Aktien gelöst, werden
muß. Unter der ersten Ausgabe der Aktien kann nur verstanden werden, daß
Aktien in Verkehr gebracht werden, welche bisher in demselben nicht be—
findlich gewesen sind. RG. 7. 1. 85, Beil. z. RAnz. S. 94. Gei Nicht—
ausgabe von Aktien s. 856 d. G.) —. Vgl. auch Anm. 83, 7b.
b) Für die St.pflichtigkeit der Interimsscheine
ist kein anderer Zeiit punkt, als der der GEinzahlungen maß—
gebend. RG. 26. 11. 85.
c) Auf die deutschen Kolonialgesellschaften, die in den Schutz—
gebieten oder in einemm Konsulargerichtsbezirk