318 Abschn. IV. Berfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 1.

ihren Sitz haben, finden die Nr. 1b, Anm. zu Nr. 1 und 2, Nr. 34
und Nr. 421 3 des Tarifs nicht Anwendung, andernfalls wäre dies im
Gesetz ausdrücklich ausgesprochen worden. Schr. des RSchaA. in den Bl.
f. d. bayer. F.eeW. S. 807 bon b60
131. a) Bei ausländischen Papieren ist die Frage, ob sie als rechts⸗
gültige Aktien oder rechtsgültige Renten- oder Schuldverschreibungen zu
betrachten sind, nach bem Recht des betreffenden vus
ländischen Stgates zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn
in den ausländischen Kenten-uns Schuldverschrei—
bungen neben den ausländischen au'ch inländüische
Zahlst ä— en angegeben sein sollten. FM 24. 6 96 11 9587.
Bl. S. 205.
8 b) Die Aktien und Obligationen von Ei senbahnund anderen
Aktzengesellschaften, welche ihren Sitz im Aus—
lande haben, sind auch dann als ausländische jJ. S. der Tarif⸗
nummer 1b und 26 des RStG. zu erachten, wenn sie im Bundesgebiete
ausgestellt sind, und wenn die Unternehmung, welche die Gesellschaft be—
treibt, ganz oder teilweise im Bundesgebiete —R
17 698, 8Bl. 1882 S. 8.
132. a) Die Zertifikate der Pennsilvania Rail-—
 Company fallen unter den Begriff der Artie iS. des
RStG. Die Vorlegung des Zertifikats bei der Umschreibung im Aktienbuch
hildet die Regel; aus der Beézeichnung „Shares 10. ergibt sich, daß sie fich
—A— bezeichnen; dieser lehtere Umstand und die solenne Form
in der sie ausgestellt sind, deuten darauf hin, daß die Zertifttate bestimmt
sind, das Aktienrecht zu verkörpern, ebenso wie hierfur die Tatfache spricht,
daß sie unter bestimmten Rummern registriert find. Die befondere Form
der Ausstellung soll dazu dienen, Blankoabtretungen auf der hierfür vor⸗
gesehenen Rückseite zu vollziehen. Daß in den Statuten die Uebertrag⸗
barkeit ausgesprochen ist, deutet darauf hin, daß die Urkunden bestimmt
sind, behufs Mobilisierung des Attienrechts letzteres zu repräsentieren und
zu verkörpern. Unerheblich ist für die rechtliche Natur der Zertifikate, daß
Dividendenscheine nicht ausgegeben werden, daß sie allein u den Büchern
der Gesellschaft übertragbar sein sollen, daß es bein Verlust eines Zertifikats
keines Aufgebots bedarf, daß die Zertifikate bei jeder Umschreibung ein—
gezogen und durch neue ersetzt werden
Auch die amerikanische Literatur und Rechtsprechung läßt keinen
Zweifel darüber, daß die Zertifikate, mögen sie auch ursprünglich nur die
Bedeutung von Beweisurkunden gehabt haben, nach der sowohl im Handel
und Wandel, wie in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung zu Trägern
des Aktienrechts geworden sind. KG. I1 12.3. 07. Das R6. it im Urtteil
v. 30. 12. 07, Entsch. Bo. 66 6. 83, der Auffassung des KGéG. eigetreten.
Ein zweites Urleil desselben Senats des RG. don dem gleichen Tage
vbersteht i. S. des RStG. unter einer 4u38 ländischen Aktie vug
ländische Wertpapiere, die in gleicher Weise, wie die inländischen Aktien
für das deutsche Publikum zu bleibender Kapitalsanlage verwendbar sind,
ohne Rücksicht dacauf, ob das verbriefte Recht hinsichtlich der einzelnen
darin enthaltenen Befugnisse mit dem in der deutschen Aktie verkörberten
Rechte übereinstimmt. Hierbei wird auf die früheren Entsch. v. 10. 10. 98