Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 1. 319

und 15. 5. 96 in Bd. 42 S. 40 und Bd. 37 S. 118 (Anm. 1684 u. 1820) ver⸗
wiesen, wo eine gleiche Begriffsbestimmung gegeben sei. Bl. f. d. baher.
F.«W. S. 180 von 08. — Vgl. Anm. 1684.
bpy Zertifikate folgenden — in das Deutsche übertragenen — Inhalts
„Hiermit wird bescheinigt, daß N. N. zu Berlin der eingetragene
Eigentümer ist von fuünf Aktien zu je 1 Pfund Sterling Nr. 12121 bis
12126 der The Meyer &amp; Co. Charlton Gold Mining Co. Iimited, welche
den Artikeln des Gesellschaftsvertrages und den Regeln und Reaula—
tiven der Gesellschaft unterliegen“
sind als Ausländissche Akkien zu erachten. RG. 23. 1. 96, Entsch.
Bd. 36 S. 154, 8Bl. S 266.
Das KG. ist nach Prüfung der Statusvorschriften der Gesellschaft zu
der Ansicht gelangt, daß die Zertifikate als Bescheinigungen über das An—
teilsrecht der Aktionäre am gesamten Gesellschaftsvermögen zu erachten
seien, dazu bestimmt, diesem Anteilsrechte den urkundlichen Ausdruck zu
geben. Klägerin habe Aktien i. S. des Anteils am Gesellschaftsvermögen
uͤnd Aktien i. S. des zur Beurkundung des Anteilsrechts ausgestellten Wert⸗
papieres verwechselt. Mit der Bezeichnung „Rhares“ seien Aktien im ersteren
Sinne und mit der ganzen Bezeichnung Certifikate of 8Shares“ Aktien im
letzteren Sinne gemeint, nicht aber bloße Bescheinigungen über das Recht
auf Bezug von Altien im letzteren Sinne. Die Zertifikate seien daher die—
jenigen Wertpapiere, in denen sich die Anteilsrechte der Aktionäre am Ge—
sellschaftsvbermögen verkörperten und somit als ausländische Aktien der
Tarifposition unterworfen.
6) Die Aktienzertifikate der Kanada-Pacific—
Eisenbahngesellschaft sind Aktien i. S. des RStG., weil die
Zertifikate am Kopf die Bezeichnung „8hares ten“ „zehn Aktien“ tragen,
auch ihr Inhalt ergebe, daß sie die Natur der Aktien haben, denn es werde
darin bezeugt, daß J. L. der Inhaber von 10 vollgezahlten Aktien sei und
daß deren Uebertragung „nur gegen Auslieferung dieses Zertifikates“ zu—
lässig wäre; da sie ferner alle erforderlichen Unterschriften tragen und bei
Ausstellung eines jeden Zertifikates statutenmäßig das ältere über dasselbe
Anteilsrecht lautende Papier vernichtet werde, so ergeben sie den Ueber—
gang von Anteilsrechten an dem Vermögen der im Jahre 1882 gegründeten
AÄktiengesellschaften auf einen neuen Erwerber, jedoch sind sie nicht bloße
Beweismittel für die erfolgte Uebertragung des Aktienrechts, sondern die
einzigen, Vermögenswerte repräsentierenden Träger des Aktienrechts, die
einzigen, den Inhaber nach außen hin legitimierenden und für den Ver—
kehr bestimmten, über das Anteilsrecht am Gesellschaftsvermögen vor—
handenen Papiere. Solche Papiere aber sind Aktien und zwar hier Namens—
aktien. RG. 165. 5. 96, Entsch. Bd. 37 S. 114.
d) Die Zertifikate der limitierten George und May Gold—
minen-Gesellschaft in Südafrika sind als Aktien zu versteuern.
Die Zertifikate sind auch dann als ausländische Aktien anzusehen,
wenn sie im IJnlande von Bevollmächtigten der aus—
ländischen Gesellschaft ausgestellt werden. FM. 5. 7. 94
III 9176.
e) Ausländische ausgeloste oder zur Rückzahlung
gekündigte Wertpapiere der unter den Taärifnummern Lund?