320 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 1.

bezeichneten Art müssen versteuert werden, bevor sie im Bundesgebiete
zur Rückzahlung präsentiert werden dürfen. FM. 10. 10. 81 II 8 735,
3Bl. S. 377. — Bgl. Anm. 1805, 63) 8.
132. a) Die in Tarifstelle 1d Abs. 1 vorgeschriebene Steuer ist auch auf
gusländische Kuxre anzuwenden.“ Der in den Tarifstellen Le
2h. u. c vorkommende Zusatz „wenn sie im Inlande ausgehändigt, ver⸗
äußert usw.“ wird hier durch 8 2 des Ges. ergänzt, wo näher angegeben
ist, unter welchen Bedingungen ausländische Wertpapiere einer inländischen
Steuer unterliegen.
Mit der in Abs. 2 der Tarifstelle 1d vorgeschriebenen Steuer haben nur
die auf inländis,che Kuxe (Kure inländischer Bergwerke) usgeschriebenen
 Einzahlungeén getroffen werden sollen, denn das
Besetz legt die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgabe den Gewerk
schaften auf, und natürlich“ nur den inländischen. Ware es vie Absicht
gewesen, auch diejenigen Einzahlungen zu besteuern, die von inländischen
Besitzern ausländischer Kure geleistet werden, so hätle im Gesetz festgesetzt
werden müssen, daß in diesem Falle die inländischen Besißer der aus—
ländischen Kure die Steuer zu entrichten hätten. Das Fehlen einer solchen
Bestimmung beweist schon, daß eine derartige Besteuerung nicht beab—
sichtigt war. „FM. 18. 12. 00 III 14 818, 381. 6. 609.
) Die Einzahlungen unterliegen auch dann der Abgabe, wenn zwar
die Gewerkschaft, welche die Zubußen ausschreibt, ihren Sitz im Inlande
hat und auf ein im Inland belegenes aber nicht betriebenes Bergwerk ge—
gründet ist, das Bergwerk indessen, zu dessen Gunsten die Zubußen ver—
wendet werden sollen, im Auslandé belegen ist. Fur die Beurteilung der
Frage, ob'es sich um eine auf inländische Kure
Kure binländischer Bergwerke) ausgeschriebeüe
Einzahlung handelt, kommt es darauf an, ob die Gewerkschaft,
welche die Zubußen ausschreibt, eine inländische ift! FM. 7. 11. 02 IIi
13 999. — Vgl. Anm. 10.
c) Die Abgabe der Tarifstelle 1d Abs. 2 ist auch dann zu entrichten,
wenn von Bergwerken, die noch nicht zur Förderung von Mineralien ge⸗
langt sind, sondern noch in der Abteufung sich befinden, Einzahbungen
 ausgeschrieben werden, welche nur den Zweck haben,
das Abteufüngswerk gegen' den zunehmenden
Wasserzufluß zZu schützen? und die Fortsetzung der Arbeiten
zu ermöglichen. St.frei sollen nur solche Einzahlungen sein, welche nach
Eröffnung des Betriebes ausgeschrieben werden; dagegen sind alle Ein?
zahlungen, welche zuür ersten Anlage des Berg—
werks dienen sollen, gleich den zu späteren Er—
weiterungen des Bergwerks bestimmten Einzah—
hungen dem St. unterworfen,
Ausgaben für Zwecke der in der AusfB. 8 8 Buchst. p gedachten Art
sollen nur insoweit als st.frei bezeichnet werden, als sie die Bedeutung
haben, zur Deckung von Betriebsverlusten zu dienen Um eine Dedun g
von Betriebßsverlusten i. S. des Gesetzes handelt es sich aber
nicht schon bei denjenigen Ausgaben, welche be der ersten Anlage eines
Bergwerks zur Bewältigung der dem Abteufen entgegentretenden natür—
bn Schwierigkeiten erforderlich werden. FM. 1. 8601 111 1278, 8Bl.
S. 56.