Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 1. 321

d) Die Frage, ob Einzahlungen, die an sich durch st.freie Aufwendungen
bedingt waren, darum der Abgabe unterworfen sind, weil sie hätten
vermieden werdenkönnen (z. B. wenn die Betriebsüberschüsse,
statt in Gestalt der Ausbeute erteilt zu werden, zur Deckung der Ausgaben
hätten benutzt werden können), ist verneint. Es kommt nicht darauf an,
was vielleicht hätte geschehen sollen, sondern lediglich darauf, was tat—
sächlich geschehen ist. Unerheblich ist, daß die Zubuße teilweise nicht un—
mittelbar, sondern dergestalt zu den fraglichen Ausgaben verwendet ist,
daß mit ihr eine Anleihe, durch welche ein entsprechender Betrag der
Ausgaben bestritten wurde, Deckung gefunden hat. RG. 1. 3. 07, 3W.
S. 285, 8Bl. S. 132.
e) Auch dann sind die Ausschreibungen dem St. unterworfen, wenn
sie dazu bestimmt sind, die der Gewerkschaft obliegende Verpflichtung zur
Bezahlung der schon vor dem 1. Juli 1900 bestellten und gelieferten Ma—
schinen zu erfüllen. Entscheidend für die St.pflichtigkeit ist der Umstand,
daß auf dem Bergwerk eine Erzgewinnung in demselben Umfange, wie
er durch die neuangeschafften Maschinen ermöglicht werden sollte, vorher
nicht bestanden hatte. FM. 7. 11. 02 III 13 999.
f) Die Gewerkschaft hat im Jahre 1899 zum Zweck des Betriebes
von Kalisalzbergbau mit der Abteufung eines Schachts begonnen; infolge
Wasserbruchs sind die Arbeiten nitht beendet und findet eine Foͤrderuug
vorläufig nicht statt. Zum Zweck der Beseitigung der Wasserschäden und
der Fertigstellung des Schachtes sind nach dem 1. Juli 1900 Zubußen
auf die einzelnen Kuxe ausgeschrieben und auch verwendet. Der Fiskus
erhob den St. von den ausgeschriebenen Einzahlungen. Die Gewerk—
schaft forderte im Klagewege den St. zurück mitf der Begründung, daß die
Zubußen, weil zur Erhaltung des Betriebes in seinem bisherigen Um—
fange bestimmt, st.frei seien: Das RG. hat entschieden, daß die Befreiungs—
vorschrift im Abs. 2 der Tarifstelle d nur Anwendung findet auf Ausschreibungen
 zur Deckung von Ausgaben, die nach
Eröffnung des Betriebes gemacht werden, hierbei
handelt es sich um den wirtschaftlichen Begriff des Betriebes, der
voraussetzt, daß mit der ertragbringenden Tätigkeit der Förderung des
Minerals begonnen ist. Die Revision der Klägerin gegen das die Klage
auf Rückzahlung des eingeforderten St. abweisende Urteil des Oberlandes—
gerichts wurde zurückgewiesen. RG. 30. 9. 02, 8BI. S. 302, Entsch. Bd. 62
S. 189.
8) Unter die Befreiungsvorschrift fallen nicht solche Ausgaben, bei
denen es um Wiedereröffnung eines dauernd eingestellt gewesenen Be—
triebes sich handelt. RG. 16. 8. 06, 8Bl. S. 546. In dem entschiedenen
Falle ruhte der Betrieb des Bergwerks seit mehr als 70 Jahren.
h). Wenn neben der Gewerkschaft eine Bergwerksgesellschaft als Ge—
sellschaft mit beschränkter Haftung gebildet wird, deren Geschäftsführer
der Repräsentant der Gewerkschaft und deren Gesellschafter gleichzeitig
die Gewerken sind, und wobei die Zubußen durch die Gesellschaft mit be—
schränkter Haftung aufgebracht und von dieser der Gewerkschaft zugeführt
werden, ist der St. der Tarifstelle 1d fällig, da den ausgeschriebenen Ein—
zahlungen im Sinne dieser Tarifstelle auch solche Einzahlungen zuzurechnen
find, die die Gewerken sowohl nach vorheriger Verständigung selbst als
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl.