322 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 24.

auch durch Vermittelung einer in der angegebenen Weise errichteten Ge—
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i), Ueber Verfassung und rechtlichen Charakter der Kalibohr—
gesellschaften s. Holdh. 1902 S. 19.
133. Als ausschließlich gemeinnützigen Zwecken
dienend wird, eine Aktiengesellschaft nicht angesehen werden können, wenn
deren Organisation mit dem staatlichen und landeskirchlichen Intereffe nicht
in Eintlang steht; ebenso könnte zur Ausschließung dieser Befreiungs—
vorschrift der Umstand füͤhren, wenn bei Auflösung das Ver—
mögen einer ausländischen Gesellschaft zufallen
soll, welche der preußischen Staaisgewalt nicht untersteht, so daß nicht
geprüft werden kann, ob die Verwendung des Vermögens zu gemein⸗
den Owonen für genügend gesichert zu erachten ist. FMe 28. 7. 02
III
134. Auch Klesin bahnen werden unter den Begriff Eisenbahn i. S.
dieser Vorschrift fallen.
Zu Nr. 2a des Tarifs.
485. 4) Die Bezeichnung „für den Handelsverkehr“ ist
aus dem Handelsgesetzbuche übernommen worden. Die Auslegung, welche
dieselbe von den Rechtslehrern gefunden hat, und von der dei ver Nu—
wendung des RStG. nicht ohne zwingende Gründe abzuweichen sein wird,
geht dahin, daß die Frage, ob ein Wertpapier für den Handelsverkehr be—
stimmt ist, nach den Umständen, des einzelnen Faltes
entschieden werden muß, und daß für die Entscheidung nicht die Absicht
des Emittenten, sondern FormundInhaltdesWertpapiers,
die Handelssitte, der tatsächliche Umlauf und dergl. maß
gebend ist usp. FM. 5. 12. 81 II 16 668, 8BI. S. 488.
b). Für Feststellung des Begriffs der „inländischen
fur den Handelsverkehre bestimmten Schuldver—
chreibungen“ ist weder die Absicht des Ausstellers noch der tat—
sächliche Erfolg der Ausgabe solcher Urkunden entscheidend, sondern lediglich
ihre objektive Beschaffenheit, d. h. ihre Form und ihr Iu
halt, vermöge deren sie nach den maßgebenden Bedürfnissen und An—
schauungen des Verkehrslebens geeignet sein müssen, als Gegenstand des
Handels zu dienen. Dies letztere Erfordernis wurde als vothanden an—
gesehen, wenn sie leicht übsertragbar sind und ihre Berwende
barkeit durch Unabhängigkeit des Rechts des Er—
werbes von dem des Vormanns gesichert ist. (KG. Bd. 11
S. 426 und RG. Bd. 16 S. 84; Bd. 40 S. 184; ferner RG. 21. 11. 08
Anm. 1860 u. d —.) Andere als die Inhaber- und Ordrepapiere künnen
unter den für den Handelsverkehr best im mten Wertpapieren nicht
verstanden werden. (Bd. 11 S. 4066.) Die Möglichkeit, dem Handelsverkehr
zu dienen, besteht zwar auch bei den auf Nanen kbautenden
Papieren, jedoch werden diese „nur ausnahmsweise und wohl nur in dem
Falle, wenn ihnen die Uebertragbarkeit mittels Jndossaments
beigelegt ist, die Eigenschaft einer für den Handel bestimmten Ware haben“.
— für
den Handelsverkehr bestimmten Verschreibungen ein auf Namen umge—
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