Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 2a. 323

S. 1834.) Ob nicht indossabele, auf den Namen ge—
stellte Papiere ihrem Wesen nach stets für den
Handelsverkehr ungeeignet sind, kann dahin ge—
stelUt bleiben. Jedenfalls können zu diesen Papieren gewöhnliche
nur durch Abtretung der verbrieften Forderung übertragbare Schuld—
verschreibungen nicht gerechnet werden, denen es an eiuer solchen be—
sonderen Eigenart mangelt, so daß ihre Uebertragbarkeit erschwert oder
die Unabhängigkeit des übertragenen Rechts von dem Rechte des Vor—
mannes nicht hinreichend gewährleistet ist Eine Blankoabtretunzg
ist bei allein verbrieften Forderungen möglich, ohne daß hieraus die
Folgerung gezogen werden könnte, daß sie auch sämtlich für den Handels—
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Handelsverkehr nicht verträgliche Abhängigkeit des Rechts der die Ab—
kretung für sich geltend machenden Person von dem Recht desjenigen
Vormanns, der die Blankoabtretung erklärt hat. RG. 15. 11. 07,
Entsch. Bd. 67 S. 90.

c) Inländische, auf den Inhaber lautende Renten- und
Schuldverschreibungen sind für den Handelsverkehr bestimmt und daher
d Iarsnimmr 2a schlechthin st. pflichtig. RG. 22. 1. 86. Entsch. Bd. 11
S. 426.
Daß die Schuldverschreibungen sukzessiv nach Bedarf, nicht in ein—
heitlichen größeren Emissionen ausgegeben worden sind, daß sie einer
beiderseits eingeräumten Kündbarkeit unterliegen und weder an der
Börse gehandelt worden sind, noch einen Börsten—
kurs gehabt haben, schließt ihre rechtliche Eigenschaft als auf den
Inhaber lautende Schuldverschreibungen und darum als Handelspapiere
ie S. des Tarifs Nr. 2a nicht aus.
d) Als für den Handelsverkehr bestimmte Schuldver—
schreibungen sind diejenigen anzusehen, die nach den Bedürfnissen des
Verkehrslebens geeignet sind, als Gegenstand des Handels zu dienen.
Dabei kommt es ällein auf die Beschaffenheit der Urkunde an. Entscheidend
ist vor allem die Leichte Uebertragbarkeit der Verschreibung
und die Unabhängigkeit des Rechts des Erwerbers
von demjenigen seines Vormannes. RG. 21. 11. 05,
3Bl. S. 836 v. 06.
Die in Frage stehenden Schuldverschreibungen lauteten a uf Namen
und waren düurch Indossamenft übertragbar; ihre
Uebertragbarkeit wird dadurch nicht erschwert, daß der Gesellschaft
gegenüber der erste Erwerber so lange als Be—
rechtigter gilt, als ihr das Recht eines anderen
nmicht nachgéwitesen ist. Entscheidend ist nicht, ob die Aus gabee
nurauféeinenkleinenKreisvonspersonenbeschränkt
ist und daß tatsächlich ein Handel nicht stattfindet,
ferner ist nicht entscheidend, daß keine Verpflichtung besteht, die Nummern
der jährlich zur Rückzahluiig ausgelosten Stücke zu veröffentlichen.
e) Auf den Namend lautende Schuͤldverschreibungen fallen
unter die „für den Handelsverkehr bestimmten Schuldverschreibungen“ nur
ausnahmsweise und wohl nur in dem Falle, wenn ihnen die Uebertragbarkeit
 mittels Indossaments beigelegt ist. Da—
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