324 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 2 a.

gegen wird durch die Notwendigkeit einer förmlichen Zession (auch Blanko—
zession) zwecks Begebung derselben der Regel nach ihre Ougclifikation für
den wenehr ausgeschlossen. RG. 7. 10. 86. Entsch. Bd. 16 S. 84.
S. folg. Anm.
) Die von der Handelsgesellschaft A in Bausgegebenen Schulnd-—
verschreibbungen, denen auf den Inhaberlautende
Zinsscheine — sind, lauten auf Namen
nd, können nicht durch Giro, sondern nur durch
Zession übertragen werden. Im FME. v. 29. 11. 04 III 15 173
sind sie als unter Tarif 2a fallend erklärt. Es komme nach dem RGGE.
o. 7. 10. 86 — oben Anm. 135e — darauf an, ob die Verschreibungen nach
Form und Inhalt nach den Bedürfnissen und Anschauungen des Verkehrs
geeignet sind, als Gegenstand des Handels zu dienen, wobei auf leichte
Uebertragbarkeit und gesicherte Reglisierung Wert gelegt werde. Das
treffe hier zu. Ihre leichte Realisierbarkeit sei zweifellos, da die Verhält—
nisse der Gesellschaft, auf die es hierbei ankomme, in Börsenkreisen allgemein
 bekannt seien, so daß jeder mit Leichtigkeit hieruber Erkundigungen
einziehen könne. Daß die Verschreibungen aAuf Namen lauten
und nur durch Zession übertragbar seien, hindere ihre
Umlaufsfähigkeit nicht, da jetzt in solchen Fällen allgemein üblich sei, die
Form der Blankozession anzuwenden, die jeder Erwerber durch Aus—
füllung seines Namens ausführen könne, so daß die Uebertragung von
Hand zu Hand, so lange die Blankozession nicht ausgefüllt sei, durch ein—
fache Hingabe des Papiers sich vollziehe. Daß die Gesellschaft berechtigt
sein würde, in solchen Fällen dem Erwerber Einreden aus der Person
des Zedenten entgegenzusetzen, werde nicht leicht Jemanden vom Erwerbe
solcher Papiere abhalten. In der erwähnten RGE. werde denn auch nur,
gesagt, daß die Notwendigkeit einer Zession regelmäßig die Ge—
eignetheit des Papiers für den Handelsverkehr ausschließe; damit habe
das RG. diesen Satz keineswegs als einen ausnahmslosen hingestellt.
136. Branntweinsteuer-Vergütungsscheine (678
Branntwein⸗Befreiungsordnung), denen zufolge jeder Inhaber den darin
benannten Betrag von dem bestimmten Tage ab bei den darin bezeichneten
Kassen zu erheben befugt ist, sind als auf den Inhaber gestellte
Schuldverschreibungen anzusehen. Daß aber auf den Inhaber gestellte
Schuldverschreibungen zu den für den Handelsverkehr bestimmlen im
Sinne des Tarifs zum RStG. gehören, ist in dem Erkenntnisse vom 22. 1. 86,
Entsch. Bd. 11S. 426 — oben Anm. 1360 —, überzeugend dargelegt
worden. Auch kann es hierbei keinen Unterschied machen, daß der Inhaber
der Anerkenntnisse mehrere Tage, bevor er den Betrag bei einer bessimmten
Kasse erheben will, der letzteren von dieser seiner Absicht Mitteilung machen
muß, da nach dem angezogenen reichsgerichtlichen Erkenntnisse a usch auf
Kündigung gestellte Schuldverschreibungen, so—
fern sse aufsden Inhaber lauten, den für den Handels—
verkehr bestimmten beizuzählen sind. FM. 4. 2. 86 III 1316, RG. 38. 4. 87,
Entsch. Bd. 18 S. 127, 83Bl. S. 200. — VBgl. Anm. 188, 170f, 201b.
137. Die Klägerin hat auf Grund des Beschlusses der Generalver—
sammlung gegen Zuzahlung von 250 Mark auf jede Aktie sog. Gewinn—
anteilscheine ausgegeben, die aAuf Namen lauten und durch