Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 2a. 825

Indossament übertragbar sind, aber kein Aktien—
recht gewähren. Sie haben folgende Fassung:
Herr ... oder Ordre erhält aus dem Reingewinn unserer Gesellschaft
1. vom 1. Januar 1902 ab jährlich bis 12 Mark 10 Pf.,“
2. aus dem Reingewinn ... zur Tilgung der Rechte aus diesem
Gewinnanteilschein 2560 Mark.
Diese Gewinnanteilscheine sind nach der RGGE. v. 17. 2. 08, Entsch.
Bd. 54 S. 25,Schuldverschreibungen über verzinsliche Darlehen von
260 Mark. Daß die Haftung auf den Reingewinn der Gesellschaft, also
sachlich beschränkt und daß das Kündigungsrecht der Gläubiger insofern
ausgeschlossen ist, als über die Rückzahlung aus dem Reingewinn, als dem
Gegenstande der Haftung, eine Verlosung entscheidet, steht dem Begriff
des Darlehns nicht entgegen. Der verbriefte Betrag von 12 Mark b0 Pf.
stellt den von dem Darlehn geschuldeten Zins dar, wie aus dem General—⸗
bersammlungsbeschluß zu entnehmen ist. Daß er nicht in einer unabänder—
lichen Quote des Kapitals versprochen ist, ändert nichts an seiner Natur
als einer von der Hauptschuld abhängigen Nebenleistung.
Bei dieser Auslegung beurkunden also die Gewinnanteilscheine nicht
zwei selbständige Geschäfte, eine Rentenverschreibung zu J und eine Schuld—
derschreibung zu 2, sondern allein eine Schuldverschreibung über
260 Mark und sind als solche nach Tarif 2z1litt. a zu versteuüern.
Die Anmerkung zu Tarif 2 Abs. 2 trifft nicht zu, weil sich der Gewinn—
anteilschein eben als Schuldverschreibung darstellt.
138. Branntwein-⸗Kontingentscheine (8165 Brennerei—
ordnung), sind nicht als Schuldverschreihungen anzusehen, da durch die—
selben nicht die Verpflichtung zur Zahlung einer bestimmten Geld—
summe beurkundet bezw. festgestellt wird. Die fraglichen Scheine gehören
zweifellos auch zu keiner der übrigen, in den Tarifnummern 123 des
RStG. bezeichneten Arten von Wertpapieren. Sie unterliegen des—
halb einer RSt.abgabe n icht. Verf. d. PStD. zu B. 28. 2. 89 Nr. 6129. —
Vgl. Anm. 136, 170f.
139. Die von der Lebensversicherungsgesellschaft N. N. an Stelle
des nicht ausgelosten Betrages der von der Auͤslosung betroffenen Zehner—
Anleihescheine über je 6000 Mark auszugebenden Einzelanleihescheine über
je 600 Mark sind, da sie von den Berechtigten nur mit Ge—
nehmigungedes Aufsichtsrates und des Direktors
der Geselsschaft an andere Personen übertragen
werden können, nicht für den Handelsverkehr bestimmte
Schuldverschreibungen, sondern nur Schuldverschreibungen des gemeinen
Rechts und deshalb nicht der RSt. abgabe, sondern der preußischen St.steuer
zu uͤnterwerfen. Verf. d. PStD. zu B. 6. 6. 95. St! 1446.
140. Die kaufmännischen Verpflichtungsscheine
über Geld nach g 363 Abs. 1 des HGB. wenn sie an Oider lauten, werden,
wie die Grundschulden, nicht als reichsst. pflichtig anzusehen sein. Um einen
Grundschuldbrief als reichsst.pflichtig auzusprechen, müssen immer, be—
sondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß er für den Handels—
derkehr bestimmt gewesen ist. FM. 6. 5. 95 I11 6672.