Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 2b. 327

bank für den Adel), weil sie unter absoluter Haftung des russischen Staates
von Regierungsinstituten desselben ausgegeben werden. Bl. f. d. bayer.
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1). Die 4prozentigen russischen Zertifikate der Bauernagrarbank.
eod. S. 215.
m) Die 5 prozentigen Pfandbriefe der russischen gegenseitigen Boden—
kreditvereine.
m) Die Prämienlose des Kantons Freiburg.
0) Die 38/ prozentigen Schuldverschreibungen der Provinz Buenos—
Aires von 1906/07 im Hinblick auf den föderativen Charakter der Argenti—
schen Republik.
p) Die 41/, prozentigen portugiesischen Tabakobligationen. FM.
13. 4. 10 III 7280.
142. Die Inhaber russischer 4 prozentiger Staatsrentenverschrei—
bungen legen, sofern sie außerhalb Rußlands wohnen und nicht russische
Staatsangehörige sind, um die Zinsen ohne Abzug der russischen Kapital—
rentensteuer ausbezahlt zu erhalten, die Rentenverschreibungen durch Ver—
mittelung bestimmter Bankhäuser bei der russischen Finanzverwaltung
nieder. Ueber die Niederlegung wird eine Emp—
fangsbescheinigung des russischen Finanzminste—
riumsausgestellt, gegen deren Rückgabe die Ren—
tenverschreibungen, später wieder usgehändigt
werden. Diese Empfangsbescheinigung unterliegt nicht der RSt. abgabe
s enten oder Schuldverschreibung. FM. 30. 1. 01 III 12656, 83Bl.
S. 34.
143. Die von der Mexican Central Railway Gompany
 Limited ausgegebenen notes sind nach dem maßgebenden
amerikanischen Recht als promissory notes anzusehen, tragen daher den
Charakter wechselmäßiger Papiere und können deshalb, wenn auch für
den Handelsverkehr bestimmt, als Schuldverschreibungen im Sinné der
Tarifnummer 2b nicht gelten.
a) Es ist nicht wohl angängig, den Begriff ‚Eisenbahngesell—
schaften“ in Tarifnummer 3hb hinsichtlich der ausländischen Gesell—
schaften anders zu umgrenzen, als dies bezüglich der in Tarifnummer 3
genaunten inländischen Eisenbahngesellschaften geschieht. FM. 4. 2. 10
III 2284, 8BIl. S. 86. — VBgl. Anm. 1664.
144. a) Der BR. hat angenommen, daß die „Aushändigung“
im Sinne der Tarifbestimmung Nr. 2b nicht mit der gemeinschaftlichen
Tradition als einer Eigentumserwerbsart zu identifizieren sei, das Gesetz
vielmehr deen Akt im Auge habe, durch den die Wertpapiere
in die faktische Gewalt des Empfängers gebracht
würden, und daß dieser Akt durch die Aushändigung der Papiere
von seiten des Frachtführers an den Empfänger sich vollziehe. Diese Er—
wägungen sind in ihrem Endergebnisse rechtlich nicht zu beanstanden.
In erster Reihe ist der Wortlaut des Gesetzes eütscheidend. Wie der BR. zu—
treffend angenommen hat, versteht der gewöhnliche Sprachgebrauch unter
Aushändigung einer Sache die wirkliche tatsächliche Ablieferung derselben
an den Empfänger. Das Gesetz ist von dieser Begriffsbestimmung nicht
abgewichen. Würde dasselbe den rechtsgeschäftlichen Akt der Uebergabe,