828 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 2b.

der sich an den ausländischen Wertpa pieren im Inlande vollziehe, im Auge
gehabt haben, so würde es nicht den Ausdruck, aushändigen“, sondern „über—
geben“ gebraucht haben.
Aus der Fassung der Tarifvorschrift, nach welcher die bezeichneten
ausländischen Wertpapiere der Besteuerung unterliegen, „wenn sie inner—
halb des Bundesgebiets ausgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn
daselbst andere Geschäfte unter Lebhenden damit gemacht .werden“,
ist nicht zu folgern, daß die „Aushändigung“ nuͤr als rechtsgeschäftlicher
Akt gedacht ist. Wenn bon ändéren Geschäften'sunter ve—
benden gesprochen wird, so sind damit andere Geschäfte als Veräuße—
rung und Verpfändung gemeint. Der Sinn des Gesetzes geht dahin: jedes
Beschäft unter Lebenden, das mit ausländischen Handelspapieren der
bezeichneten Art im Inlande gemacht wird, unterliegt der Besteuerung,
wenn nicht die Papiere dem Erwerber im JInlande ausgehändigt sind, oder
wenn trotz der Aushändigung im Inlande eine Versteuerung nicht stattgefunden
 hat. — Die Auffassung des BR. entspricht aber auch allein dem
Zwecke des Gesetzes. Es ist beabsichtigt worden, eine Gleichstellung oder
annähernde Gleichstellung zwischen den für den Handelsverkehr bestimmten
gusländischen Rentken- und Schuldverschreibungen (wie — nach
Tarifnummer J — den ausländischen Akttien uͤnd Aklienanteilsscheinen)
und den betreffenden inländischen Papieren in Ansehung der Be—
steuerung herbeizufiihren. Die inlhändisschen Wertpapiere gelangen
zur Besteuerung bei der Emission; die Ausländisschen werden de—
steuert, wenn sie, nachdem sie im Auslande erworben sind, in das Inland
eingeführt werden und so als in den, inländischen Geschäftsverkeht üͤber—
gegangen anzusehen sind, und das Gesetz bezeichnet als einen st.pflichtigen
Akt der Einfuͤhrung des ausländischen Papiets die Aushändigung desfelben
an den Erwerber im Inlande. Die Ausführung der Revision, daß aus—
sändische Papiere nur dann der Besteuerung unterliegen, wenn sie un In—
lande in Verkehr gesetzt werden, ist nicht zusreffend. Zur Anweudung des
Gesetzes genügt es, wenn, nur die Moöglichkeit gegeben
ist, daß ausländische Papiere im Julande in Ver—
keher gesetzt werden und diese Möglichkeit liegt dann vor, wenn die
im Auslande erworbenen Papiere dem Erwerber im Inlande ausgehändigt
werden und der Erwerber damit neben der rechtlichen Verfügungsmacht
auch die faktische Gewalt über dieselben erlangt. Anders verhält'es sich
in dem — hier nicht zutreffenden — Falle, wenn ausländische
Wertpapiere im Infande nurin Verwahrung ge—
geben werden, da dem Verwahrer ein Verfügungsrecht über die ihm
ausgehändigte Sache nicht zusteht. Der Auffassung des BR. steht auch nicht
der 8 2 des Gesetzes entgegen. Nach dieser Vorschrift ist derjenige mit
Strafe bedroht, der Wertpapiere der ünter den Tarifnummern Abis 8 be—
zeichneten Art innerhalb des Bundesgebietes ausgibt, veräußert, verpfändet
oder ein anderes n unter Lebenden damit macht oder Zahlung
darauf leistet, bevor die Verpflichtung zur Versteuerung erfüllt ist. Es ist
von der Revision geltend gemacht, daß bei jener Auslegung der Tarif⸗
bestinmung die Vorschrift des ð2 weder von dem Absender der Wertpapiere,
noch Lon dem Frachtführer habe befolgt werden können, die Auslieferung
der Papiere an den Empfänger daher ohne Gesetzesübertretung nicht