Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 2e. 829

möglich gewesen sei. Hierbei ist übersehen, daß die Strafvorschrift des 82
auf, einen Fall der vorliegenden Art überhaupt nicht Anwendung findet,
da sie die Unterlassung der Besteuerung der ausländischen Wertpapiere bei
der „Aushändigung“ derselben an den Erwerber im Inlande im Sinne der
Tarifbestimmung nicht mit Strafe bedroht. Nach dieser Richtung hat das
bisherige Gesetz erst durch das neuere — hier nicht zur Anwendung kom—
mende — Gesetz vom 27. April 1894 (RGBl. S. 869) eine Aenderung er—
litten, die mit dem Inhalt der den Tarifnummern 4und 2 beigefügten
„Anmerkung“ in Verbindung steht. RG. 20. 6. 96, IJW. S. 388. Vgl.
Anm. 3, 16240, 1802, ba.
b) Dem Adressaten steht das Recht zu, die Annahme der Sendung
zu verweigern, so daß mangels einer Aushändigung auch keine St.pflicht
entsteht. RG. 18. 6. 09, IW. S. 473.

Zu Nr. 2e des Tarifs.
145. Nach Nr. 2e des Tarifs sind zu versteuern:
a), Die 5prozentigen Staatsdomänen-Pfandbriefe der österreichischen
Bodenkreditanstalt in Wien. Die auf den Pfandbriefen erwähnte Sicher—
stellung mit Staatseigentum ist lediglich gegenüber der Kreditanstalt 'als
Darlehnsgeberin des Staates erfolgt, nicht aber den Pfandbriefinhabern
gegenüber, deren Rechte im Verhältnis zur Kreditanstalt allein in den
Pfandbriefen beurkundet sind. Ob die Pfandbriefe einen sie als besondere
Serie der k. k. österreichischen Staatsschuld bezeichnenden Aufdruck tragen,
kann an der rechtlichen Beurteilung der Wertpapiere nichts ändern. RSqhA.
13. 9. 07 Nr. 23 032, Bl. f. d. baher. FW. 07 S. 316.
b) Die 4prozentigen unter Staatsgarantie ausgegebenen Anteil—
scheine der ungarischen Prämienanleihe zuͤr Theißreguherung.
c) Die 5prozentigen Schuldoerschreibungen der Donauregulierungs-Anleihe
 vom Jahre 1870.
d), Die Anteilscheine der K. K. Priv. Kreditanstalt für Handel und
Gewerbe in Wien.
e) Die 4/prozentigen Schuldverschreibungen der Bank für orienta—
lische Eisenbahnen in Zuͤrich. Bl. f. d. bayer. FW. S. 30 v. 09.
f) Die Arnrechtscheine zu den Aprozentigen Stuhlweißenburg-Raab—
Grazer 100 Taler-Losen vom 15. April 1893 zu 300 Kr.
8) Die Schuldverschreibungen der Graz-⸗Köflacher-Eisen—
bahn- und, Bergbau-Gesellschaft, da die Gesellschaft
außer der Eisenbahn in nicht unerheblichem Umfange auch andere Unter—
Pensenven betreibt. FM. 29. 12. 03 111 17 471, 6.8. 05 111 1218, 3Bl.
—A
h) Die zum Zwecke der Heimzahlung der Römischen Stadtanleihe
ausgegebenen 31/,prozentigen Spezialobligationen der Fecione MAutonoma
 Di CreditosComuünalé e Provinciale in Rom.
Es ergibt der Text nicht eine Verpflichtungsübernahme des Staates; daß
die Zinsen bei den öffentlichen Kassen gezahlt werden, ist ebenso irrelevant,
wie der Umstand, daß auf die Obligatiossen alle Bestimmungen Anwendung
finden, die für die Staatsschuldentitel in Kraft sind.
146. Das Wort ,sonstige“ läßt erkennen, daß nicht nur die im An—
schluß daran genannten Renten- und Schuldverschreibungen, sondern auch