3830 Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 2, Befr.

die vorher genannten Wertpapiere solche sein müssen, die für den Handels—
verkehr bestimmt sind, wenn sie der St. unterliegen sollen. RG. 4. 10. 97,
3Bl. S. 60 v. 98, Entsch. Bd. 39 S. 138.

Zu Tarifnummer 2. Befreiungen.
447. a) Die nach dem Gesetze vom 2. März 1850 (GS.
S. 112) und 7. Julhi, 1891 (GS. S. 279) ausgegebenen
Rentenbriefe ünterliegen dem RSt. nach Tarifnummer 2a nicht,
sondern gehören zu den Schuldverschreibungen der Bundesstaaten, die
nach der Befreiungsvorschrift Nr. 1 Befreiund vom St. genießen. FM.
20. 4. 92, 83BI. 8. 100.
b) Fur Schuldverschreibungen über Anleihen der Schutzgebiete kann
die für Schuldverschreibungen des Reiches geltende Wreuen in Anspruch
genommen werden. FM. 22. 6. 08 III J1335, 8Bl. S. 315.
148. a) Ausländische Inhaberpapiere mit Prä—
mien (Prämien-Anleihen, Prämienlose) unterliegen nach der Befrei—
ungsbestimmung Nr. Zder Versteuerung nach diesem Ge—
setße überhaupt nicht, weil sie entweder schon auf Grund des
RG. vom 8. Juni 1871 abgestempelt sind, oder, wenn dieses nicht der
Fall ist, nach den Bestimmungen in den 82 und 3 des letzteren Gesetzes
im Deutschen Reich nicht umlaufsfähig sind. FM. 27. 8. 81 III 18071
Kleinloff).
p) In der Einlösung von Prämien-Verschreibungen bei einer in—
ländischen Zahlstelle kann ein „Weiterbegeben“ derselben i. S. der 82
und 3 des RG. vom 8. Juni 1871 (RGBl. S. 210) nicht gefunden werden.
Eine nachträgliche Abstempelung der erwähnten Freiburger Prämien—
Verschreibungen auf Grund d. Gvom 8. Juni 1871 ist unmöglich, da so—
wohl die im 84 dieses Gesetzes vorgeschriebene Abstempelungsfrist, als die
im 89 der Bekanntmachung vom 19 desselben Monats (RKGBI. S. 255)
erwähnte Nachfrist längst abgelaufen sind. Dagegen steht einer Abstempe—
lung jener Verschreibungen auf Grund des RStéG. nichts im Wege. So—
bald diese letztere Abstempelung erfolgt ist, würde die Ueberweisung der
Verschreibungen an einen der Miterben sowie im Auslosungsfall die Ein—
lösung bei inländischen Zahlstellen als statthaft anzusehen sein. FM.
6.4. 87 III 3808. — S. Abschn. IID.
e) Die Befreiungsvorschrift Nr. 2 findet auch auf die—
jenigen neuen Stücke der österreichischen Staats-Prämien-Anleihe von
1860 Anwendung, welche an Stelle eingezogener, mit dem deutschen St.
vorschriftsmäßig versehener derartiger Schuldverschreibungen zur Veraus—
gabung gelangen und nach dem Beschluß des Bundesrats vom 4. März
1890, 8 124 der Protokolle, durch Aufdruck einer besonderen Bescheinigung
als in Deutschland umlaufsfähig anerkannt werden. FM. 28. 2. 91 111 2941.
d) Von seiten der russischen Regierung werden die Schuldverschrei—
bungen der ersten russischen Staatsprämienanleihe vom Jahre 1864, deren
Zinsscheine am 2.16. Januar 1910 abgelaufen sind, gegen neue, die gleichen
Serien- und Stücknummern tragende Schuldtitel ümgetauscht. Von dieser
Maßnahme werden auch diejenigen Stücke getroffen, welche ursprünglich
auf Grund des RG. v. 8. 671 mit dem deutschen St. versehen worden
sind, demnächst aus Anlaß eines gleichartigen Umtausches im Zahre 1895