Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 1 u.2, Anm. 331

an Stelle des St. die Bescheinigung der Umlaufsfähigkeit im Deutschen
Reich erhalten haben (BRB. 26. J. 95 — 8 29 der Prot. — und im Jahre
1908/09 zu der durch Beschluß des BR. v. 19. 3. 08 -8263 der Prot. — angeord—
neten Kontrollabstempelung zugelassen wurden. Von diesen Stücken be—
finden sich nach dem im RSchA. aufgestellten Verzeichnis der mit dem
Kontrollst. versehenen ausländischen Inhaberpapiere mit Prämien noch
etwa 5600 Stück im Umlauf. Den Besitzern dieser Stücke droht durch
den Umtausch eine Benachteiligung insofern, als die ihnen zu verabfolgen—
den Ersatzstücke — mangels gehöriger Abstempelung — von dem Verkehr
in Deutschland ausgeschlossen sein würden. Mit Rücksicht hierauf hat der
Bundesrat genehmigt, daß die gedachten neu ausgegebenen Stücke durch
Aufdruck einer besonderen Bescheinigung und des Kontrollst. für Prämien—
anleihen (BRB. v. 19. 3. 08 — 8 268 der Prot. —) als in Deutschland
umlaufsfähig anerkannt werden, sofern sie in dem Verzeichnis der mit
der Bescheinigung der Umlaufsfähigkeit versehenen Lose der ersten Staats—
prämienanleihe von 1864 (in Anlage C der Dienstanweisung des Reichs—
hanzlers für die Ausführung der Kontrollabstempelung ausländischer In—
haberpapiere mit Prämien) aufgeführt sind. Nr. 35 der Drucks. Sess. 1910,
8 176 der Prot., RBl. S. 411 — Bgl. Amm. 16a.
6) Ausländische Inhaberpapiere mit Prämien, welche nicht nach
dem Ges. v. 8. Juni 1871 abgestempelt wurden, können nach Maßgabe
der Tarifnummer 2b gestempelt'werden; indessen werden hierdurch die
in dem Gesetz vom 8. Juni 1871 vorgeschriebenen Verkehrsbeschränkungen
nicht beseittgt. BRB. v. 5. 7. 82.

Zur Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2.
149. Unter „Genußscheinen“ werden im Verkehrsleben
verschiedenartige Urkunden verstanden. Nehmen die Inhaber zwar wie
Aktionäre an dem Gewinne der Gesellschaft teil, sowohl an dem jährlichen
Dividendenbezuge, als auch im Falle der Auflösung der Gesellschaft an
der Verteilung eines etwaigen Ueberschusses, haben sie aber einen etwaigen
Kapitalsverlust der Gesellschaft nicht mitzutragen und steht ihnen ein
Stimmrecht in der Generalversammlung nicht zu, so können die Ge—
nußscheine nicht als Aktien angesehen werden. Denn es gehört
nach 8 178 HGB. zum Begriffe des Aktionärs, daß er an dem ganzen Be—
triebe der Gesellschaft mit einer Einlage beteiligt sei, nach 8 218
daselbst, daß er einen verhältnismäßigen Anteil an dem Vermögen
der Gesellschaft, also auch an ihren Schulden habe, und nach 8 2582 66GB.,
daß dem Aktionär Stimmrecht in der Generalversammlung zusteht.
Gewähren die Genußscheine den Inhabern für den Fall der Auf—
lösung der Gesellschaft außer dem Anteile an dem etwaigen Ueberschusse
ein Forderungsrescht auf einen bestimmten Ka⸗—
pitalsbetrag, so stellen sie sich als Schuldverschreibun-—
gen von dieser Höhe dar.
Die fraglichen Genußscheine sind im Rechtssinne aguch keine In—
terimsscheine übset auszugebende Aktien, obwohl
die Aktiengesellschaft in den Scheinen sich das Recht vorbehalten hat, sie
gegen Ausgabe von Aktien von gleich hohem Betrage einzuziehen und
kür diesen Fall sich verpflichtet hät, sie alle gleichmäßig in dieser Weise