332 Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 1u. 2, Anm.

umzutauschen. Mit Recht ist in dem angefochtenen Urteile ausgeführt,
daß nicht jede Urkunde, gegen welche unter gewissen Voraussetzungen
später eine Aktie ausgegeben werden soll, ein Interimsschein i. S. des
RStG. bezw. des HGB. ist, sondern daß ein solcher nach 8 179 des letzteren
schon ein wirkliches Anteilsrecht an dem Vermögen der Gesellschaft sowie
ferner ein unbedingtes Recht auf Aushändigung der Aktie gegen Voll—
einzahlung gewähren muß. Urt. des RG. 27. 10. 92, Entsch. Bd. 30 S. 16.
150. Eine Altiengesellschaft hatte bei Herabsetzung ihres Grund—
kapitals an Stelle der eingezogenen Aktie Genußscheine ausgegeben. Zu
deren Tilgung sollte ein Viertel desjenigen Teiles des Reingewinnes
dienen, der nach Zahlung von 5 Prozent an die Aktionäre verbleiben würde.
Die Tilgung erfolgt durch Auslosung. Der Inhaber eines ausgelosten Ge—
nußscheines hat Anspruch auf Zahlung von 1000 Mark. Die Gesellschaft
ist jederzeit berechtigt, sämtliche noch nicht ausgelosten Genußscheine auf
einmal zur Einlösung zum Preise von 300 Mark für den Genußschein auf⸗
zukündigen: Die Genußscheine sind als für den Handelsverkehr bestimmte
Schuldverschreibungen von je 1000 Mark zu versteuern. Altien sind sie
nicht, weil sie dem Besitzer nicht die Rechte eines Aktionärs gewähren.
Daß die Zahlungspflicht in mehrfacher Hinsicht vom Eintritt bestimmter
tatsächlicher Umstände abhängig gemaächt ist, steht der St.pflicht nicht ent—
gegen. RG. 24. 11. 08, 8BI. S. 44 von 69, Entsch. Bd. 70 S. 18.
151. Die Genußscheine derk.k. priv. Aussig-Teplitzer
Eisenbahnges,telfsschaft, werden sowohl in Berlin als auch in
Frankfurt a. M. nach der Anmerkung Abs. 2 zu Tarifnummer 1 und 2 des
RStG. 27. 4. 94 mit 60 Pf. für jedes Stück zur Versteuerung gezogen;
ich muß es für bedenklich erachten, für diese Scheine den Aktienst. zu erheben.
In der Prozeßsache der Aktiengesellschafft Baugesellschaft
Humboldtshauin zu Berlin gegen den preußischen Fiskus ist in
allen drei Instanzen überstimmend dähin erkannt worden, daß die Steuer—
verwaltung zur Erhebung des Aktienst. für die von jener Gesellschaft aus—
gegebenen Genußscheine nicht berechtigt sei. Die damals in Frage stehenden
Genußscheine waͤren ebenfalls an Stelle von Aktien ausgestellt worden,
die durch Zurückzahlung des Nennbetrages amortisiert waren; ferner galt
auch für jene Genußscheine die Bestimmung, daß von dem zur Verteilüng
unter die Aktionäre bestimmten Reingewinn zunächst auf die nicht amorti—
sierten Aktien eine Dividende von 5 v. H. zu zahlen, ein etwaiger Ueber—
schuß aber auf alle Aktien, sowohl die amöortisierten als die nicht amorti—
ierten, zu verteilen, und daß bei einer Liquidation der Gesellschaft von dem
Liquidationserlös zunächst der volle Nennbetrag auf die nicht amortisierten
Aktien zu zahlen, demnächst aber der Mehrbetrag wiederum auf alle Aktien,
amortisierte wie nicht amoͤrtisierte, gleich zu verteilen sei. Die Genußscheine
der Baugesellschaft Humboldtshain entsprechen daher vollständig den—
jenigen der Aussig-Teplitzer Eisenbahngesellschaft, nur mit der Abweichung,
daß bei der Baugesellschaft Humboldtshain die Genußschein-Inhaber
keinen Anteil an der Verwaltung haben, während bei der Aussig-Teplitzer
Eisenbahngesellschaft die Genußschein-Inhaber auf den Generaloersamm—
lungen in der Art mitstimmen, daß zwei Genußscheine einer Aktie gleich
gerechnet werden.
In den Erkenntnissen des KG. v. 20. 12. 92 und des RG. v. 20. 4. 93
werden drei Gründe aungeführt, weshalb die Genußscheine der Baugesell-