3834 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 3.

eines je nach der Höhe des Gewinns der Aktienunternehmung verschiedenen
Betrages berechtigen, wogegen die Gewinne, die auf Grund der hier in
Frage stehenden Gewinnscheine etwa zu zahlen sein werden, durch einen
don bornherein feststehenden, von der Hhe ded Reingewinns der Gesellschaft
anabhängigen Verlosungsplau geregelt sind.
Auch als Lose können die Gewinnscheine nicht versteuert werden, da
dose der Prämieunanleihen nicht als Lotterielose betrachtet werden sollen.
Drucks. 1881 Bd. III S. 348. Fuür die Gewinnscheine ist daher eine RSt.
abgabe nicht zu entrichten. FM. 11. T 6 iuee
158. Nachstehender Bon de liguidation de la société
anonymedestramwaysde Gologne enliduidation
Bon de Liquidation No. O746.
Le porteur du présent bon de liquidation ancien détenteur de
une Action amortie
de la sociôté susdite, aura le droit de participer proportionnellemoent
 aux repartitions ulterieures de là liquidation.
Datum Unterschrift
unterliegt einer RSt.-abgabe nicht, weil weder die Tarifstelle Genuß—
cheine, noch eine andere Rummer des Tarifs auf ihn Anwendung findei.
FM. 12. 3. o3 III 3266

154. Sowohl die nach dem J. Juli 1900 ausgegebenen Ersatzstücke
für ältere Genußscheine, als auch die vor dem J. Juli 1900 ausgegebenen
noch nicht gestempelten Genußscheine sind bei dem Haupt-Steuer-Amt für
inländische Gegenstände in Berlin vorkommendenfalls mit den durch 810
der AusfB. eingeführten St. zum Steuersatz von 20 M. und 15 M.“ab—
zustempeln. FHe. 21. 9. o1 III 11348

Zu Nr. 3 des Tarifs.
455. In dieser Tarifnummer sind die Körperschaften erschöpfend auf—
zezählt, deren rst.pflichtige Reuten und Schuldverschreibungen begünstigt
ein sollen, und es ist nicht zulässig, hierunter auch andere öffentlich⸗rechi⸗
liche Körperschaften oder Verbände zu rechnen. Diese Steuerermäßigung
soll nach, den Gesetzesmaterialien durchaus eine Ausnahme bilden und auf
die Verschreibungen der namhaft gemachten Rechtspersönlichkeiten be—
chränkt bleiben. Nus denselben Verhandlungen ergibt sich, daß der Begriff
„Kommunalverbände und Köonmunen“ ver gleiche ist,
wie im sonstigen öffentlichen und Privatrecht; zu den Kommunen und
Kommunalverbänden sind in Preußen nur zunrechnen die politischen Ge⸗
nmeinden und Gemeindeverbände, sowie die sogenannten Spezialgemeinden
Kirchen⸗, Schulgemeinden, Armenderbände'u dergl.,s. v. Stengel, Wörter
zuch des deulschen Verwaltungsrechts unter „Gemeiude“ Dagegen sind
hnen nicht solche Korporationen zuzuzählen, die lediglich zur Wahrnehmung
gewisser Klassen- oder Standesinereffen berufen sind (Landwirtschafts
Nerzte-, Apotheker⸗, Anwalts- Handelstammern). FM. 588.03 111 11666
Bgl. auch Bundesratsbeschl. 19. 11. 86, RßBl. S. 411.
156. Die auf den Inhaber utenden Schuldver—
schreibungen der städrischen Sparkasse zuH. unter—