Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr.3. 8335

liegen der Abgabe nach Tarif-Mr. 3 des RStG. Sparkassenbücher
sind dieser Tarifnummer nmicht unterworfen. RG. 3. 3. 88 (Umschau
S. 94), Gründe: Ohne Rechtsverletzung hat der Berufungsrichter an—
genommen, daß die sämtlichen Voraussetzungen der Nr. 83 des Tarifs auf
die in Frage stehenden Obligationen zutreffen. Daß die Obligationen „in—
ländische guf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen“ sind, welchen
„die staatliche Genehmigung“ zur Seite steht, ergibt sich teils aus dem uͤn—
zweideutigen Inhalt der Papiere, teils aus der festgestellten Tatsache,
daß dieselben mit, noch aus hannoverscher Zeit stammender staatlicher Ge—
nehmigung ausgestellt wurden. Auch daß die Obligationen als „Schuld—
verschreibungen einer Kommune“ angesehen wurden, läßt sich nicht bean—
standen. Der Kläger (Magistrat der Stadt H.) will diese Voraussetzung
des Tarifs in Abrede ziehen, weil die Obligationen, da sie von der Spar—
kasse H. ausgestellt seien, und diese gegenüber der Kommune H. eine selb—
ständige juristische Persönlichkeit darstelle, nicht als Schuldverschreibungen
einer Kommune bezeichnet werden können. Dagegen nimmt der Be—
rufungsrichter an, daß die Sparkasse kein von der Ge—
meindeabgesondertes selbständiges Rechtssubjekt
sei, sondern lediglich einen unter besonderer Verwaltung und Rechnuͤngs—
führung stehenden Teil der Stadtkasse, bezw. des Stadtvermögens bilde.
Diese Annahme stützt der vorige Richter auf die statutarischen Bestimmungen
der Stadtgemeinde H., und es ist nicht ersichtlich, daß er hierbei eine re—
visible Rechtsnorm verletzt hätte. Daß die fraglichen Obligationen im Sinne
des Gesetzes als „ausgegebene“ Schuldverschreibungen zu betrachten seien,
will der Kläger aus dem Grunde bestreiten, weil hierunter nach der
Vorgeschichte des Gesetzes nur solche Verschreibungen zu verstehen seien,
welche auf Grund von Anleihen ausgegeben und für den Handelsverkehr
bestimmt seien. Allein mit Recht entgegnete hierauf der Berufungsrichter,
daß im Gesetze schlechterdings kein Anhalt für eine solche beschränkte Aus—
legung gegeben, auch nicht in Abrede zu ziehen sei, daß die fraglichen Pa—
piere, wenngleich nicht ursprünglich hierzu bestimmt, so doch geeianet seien,
dem Handelsverkehr zu dienen.
Allerdings sin Sparkassenbücher der Tarif-Nr. 3 des Ge—
setzes nicht unterworfen. Es folgt dies daraus, daß das Gesetz auf bloße
Anerkennntisse über Sparkasseneinlagen, welche fuͤr den Handelsverkehr
weder bestimmt noch geeignet sind, auch regelmäßig nicht auf den Inhaber
lauten, offenbar nicht zu beziehen ist. Dabon wesentlich verschieden sind
die Obligationen der vorliegenden Art, welche alle Elemente eines ge—
wöhnlichen Inhaberpapiers an sich tragen. Daß deren Ausgabe nur durch
die Zwecke des Sparkassenverkehrs veranlaßt ist, kann bei dem klaren
Wortlaut des Gesetzes ihre Befreiung von dem St. nicht begründen. —
Vgl. Anm. 170 e.
a) Unter Eisenbahnen i. S. der Tarifnummer 3 sind nicht nur Dampf⸗
eisenbahnen, sondern nach den Verhandlungen des Reichstäges auch elet—
trische Eisenbahnen und sonstige Straßenbahnen zu verstehen. FM. 4. 2. 10
III 2284, 3BIl. S. 86. — Vaol. Anm. 148 a.

Zu Nr. 34 des Tarifs.
156. a) Sind aus Anlaß einer st.freien Erneuerung von Wertpapieren,
aus Anlaß einer Verlegung des Geschäftssahres oder aus anderer geschäft—