336 Abfchn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 34.

licher Veranlassung neue Gewinnanteilschein- oder Zinsbogen unter Ein—
ziehung von Bogen ausgereicht worden, die erst nach dem 31. Juli 1909
abgelaufen sein würden, so sind die neuen Bogen vor der in Tarif 34
angeordneten St.abgabe freizulassen, falls der Beschluß, aus dessen Ver—
anlassung die neuen Bogen ausgegeben worden ind, vor dem 40. Juli
1809 gefaßt worden ist und die neuen Bogen den Bezugsberechtigten
vor dem 1. August 1909 zur Verfügung gestellt worden sind. Umfassen
die neuen Bogen Scheine für eine größere Anzahl Jahre, als dies bei den
alten Bogen der Fall war, und beruht dies auf nach dem 9. Juli 1909
getroffenen Anordnungen, so ist, soweil dies zutrifft, die St.abgabe ver—
hältnismäßig zu entrichten. BRB. Nr. 22 der Drucks. Session 1910 und
z116 der Prot, Rg8l. S. 64. Bl. f da b. FAM. S 0.
156. b) Mit Rücksicht auf die Fassung der gesetzlichen Vorschriften
wird zwar für Gewinnanteilschein- und Zinsbogen mit kürzerer als zehn⸗
ähriger Geltungsdauer eine Kürzung der geseßzlich vorgesehenen Steuͤer
nicht allgemein zugelassen werden können, eine Ermäßigung aus Billigkeitsrüchichten
 vielmehr der Prüfung des einzelnen Faͤlles vorbehalten
oleiben müssen. Indessen durflen in den Fällen, in denen die neuen Zins⸗
oogen wegen Ablaufs der für die Anleihe vorgesehenen Tilgungsfrist nur
auf einen kürzeren als zehujährigen Geltungszeilraum ausgestellt werden
tönnen, oder in denen vor dem L. Auguft 17909 Gewinnanteilschein⸗ und
Zinsbogen zur Erneuerung von nach dem 31. Juli 1909 ablaufenden Bogen
auf einen kuͤrzeren, als zehnjährigen Zeitraum vorzeitig ausgegeben worden
sind, von vornherein Buͤligkeitsgründe fuür einen verhältnismäßigen Steuer⸗
erlaß gegeben sein. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen:
Es wird aus Billigkeitsrücksichten genehmigt, daß für Zinsbogen,
welche infolge Ablaufs der für die Ameihe vorgesehenen Tilgungsfrist
nur mit Zinsscheinen für einen kürzeren als zehnjährigen Zeitraum haben
versehen werden können, ferner für Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen,
die vor dem 1J. August 18909 zur Erneuerung von nach dem 310 Juli 1909
ablaufenden Bogen auf einen kürzeren als zehnjährigen Zeitraum aus—
gegeben worden sind, die RSt.abgabe nach dem Verhältnis der wir—
lichen Geltungsdauer der Bogen zu einem zehnjährigen Geltungszeitraum
ermäßigt wird. Bei der Bestimmung des Zeurcumes, für den hiernach
die Steuer zu entrichten ist, ist jedes angefangene Jahr für voll zu rechnen
BRB. Nr. 86 der Drucks. Session 19168 1771 der Prot. R8Bl. S. 79.
156. 0) Diese Befreiungsvorschrift beruht auf der doppelten Erwägung,
einmal, daß die Zinsbogensteuer in deränderter Form bine Wiederholung
— gleichzeitig neben diese treten
fann, und sodann, daß der Steuersatz für die Zinsbogensteuer auf die Wieder⸗
holung der St.entrichtung in zehmährigen Zeiträumen berechnet ist.
Aus geschäftslechnischen Gründen sind bigher mehrfach zu Wertpapieren
bei der ersten Ausgabe Gewinnanteilschein- und Zinsbogen mit einer kürzeren
als zehnjährigen Geltungsdauer ausgegeben worden' In diesen Fällen
tritt nach dem Wortlaut des Gesetzes die Zinsbogensteuer bereits zu einem
früheren Zeitpunkt als zehn Jahre nach Entrichtung des Effektenst. in Wirk—
samkeit. Die Steuerentrichtung zu dem entsprechend früͤheren Zeitpunkt
bedeutet für die Gesellschaften und die ——
ee den zum mindesten einen unter Umständen fehr empfindlichen
Zinsverlust.