Abschn. IV. Verf. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 1-8, Sp.: Berechn. 887

In denjenigen Fällen, in denen die ersten Gewinnanteilschein- und
Zinsbogen vor dem J. August 1909 ausgegeben worden sind, besteht für
die Aussteller der Wertpapiere nicht die Möglichkeit, den Nachteil, der
sich aus der abgekürzten Geltungsdauer der Bogen ergibt, durch geschäft⸗
liche Maßregeln irgend welcher Art abzuwenden. Es liegt nicht in der
Billigkeit, daß die Aussteller der Wertpapiere in den bezeichneten Fällen
durch die Einführung der neuen Steuervorschriften in eine ungünstigere
Lage versetzt werden, als wenn sie die neuen Wertpapiere erst unter der
Geltung des Gesetzes ausgegeben hätten.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen:
Es wird genehmigt, daß in denjenigen Fällen, in denen die bei der
ersten Ausgabe von Wertpapieren mit diesen vor dem 1. August 1909
in Verkehr gesetzten Gewinnanteil- und Zinsbogen auf einen kürzeren
als zehnjährigen Zeitraum lauten, die RSt. abgabe von den zur Erneuerung
dieser Bogen ausgegebenen Bogen aus Bhligkeitsrücksichten verhältnis—
mäßig um so viel, als der an dem bezeichneten Zeitraum fehlenden An—
zahl Jahre entspricht, gekürzt und die Erhebung des hiernach verbleibenden
Steuerbetrages bis nach Ablauf dieses Zeitraumes ausgesetzt wird. Drucks.
Nr. 15 Session 1910 und 8 83 der Prot. R8Bl. S. 56.
156. d) Dieste Befreiungsvorschrift kann nicht Platz greifen, wenn
es sich um eine st.freie Ausgabe neder Wertpapiere handelt, da sie lediglich
auf der Erwägung beruht, daß der Effektenst. und die St.abgabe von Zinsund
 Gewinnanteilscheinbogen nicht gleichzeitig neben einander erhoben
werden sollen. Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen. Drucks. Nr. 22
Session 1910.

Zu den Tarifnummern 1 bis 3, Spalte: Berechnung.
157. Die unter der Herrschaft der Pr. St.st.ge—
setzgebung nach ihrem vollen Nennwert ver—
steuserten Interimsscheine sind der in dem RStG. vorge—
schriebenen Stst. nicht unterworfen, wenn unter der Herrschaft dieser Ge—
setze eine neue Einzahlung erfolgt. RG. 21. 11. 99. Klägerin hatte für
die im Jahre 1872 ausgegebenen Interimsscheine die nach der damaligen
Gesetzgebung erforderliche St.abgabe von dem vollen Nennwert der Ur—
kunden berichtigt. Bei der im Jahre 1897 erfolgten weiteren Einzahlung
war daher eine Urkunde, welche noch der Versteuerung bedurft hätte,
nicht mehr vorhanden. Der Umstand, daß die St. an die preußische Staats⸗
kasse entrichtet war, hindert die jetzige Anrechnung nicht. Vgl. RG. 27. 10
89, Entsch. Bd. 45 S. 42. — Vgl. Anm. 1634.
158. a) In dem Erkenntnis des RG. in Sachen der Aktienge—
sellchaft Rordseebad Fansö vom 10. 10. 98 (83Bl. von 1899
S. 48, Entsch. Bd. 42 S. 89) ist ausgesprochen, daß die über meh—
rere Afktien lautendeen Aktienbriefe der Gesellschäft
i. S. des RStG.als je eine Aktie zu behandeln seien. Nach einem
Urt. des RG. v. 28. 1.96 (8Bl. 1896 S. 266, Enisch. Bd. 36 S. 156) sollten
die über mehrere Attien ausgestellten certificates of shares der südafritanisschen,
 Goldmünen-Gesellschaften in Bezug auf
die St.berechnung so angesehen werden, als wenn über jede der Aktien
eine besondere Urkunde ausgefertigt wäre. Zur Begründung der ab—
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl