338 Abschn. IV. Verf. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 13, Sp.: Berechn.

weichenden Entscheidung wird in dem Erkenntnis v. 10. 10. 98 hervor—
zehoben, daß in dem fruͤheren Fall die Wertpapiere nicht mit einer ein—
heitlichen Nummir, sondern mit einer Mehrzahl von
Nummern bezeichnet waren, während die über mehrere Aktien lauten—
den Aktienbriefe der Gesellschaft Nordseebad Fanö nur je eine Nummer,
rzine einzige Unterscheidungszahl, ohne Rücksicht auf die Zahl der Aktien,
welche sie in sich verkörpern, aufweisen.
Bei Zertifikaten der Pennsilyvania Railroad
Dom amx, ist nach einem neueren Urteil des RG. v. 30. 12. 07, Entsch.
Bd. 68 S. 83 der St. vom gesamten Nennwert des Zer“
tifikats mit 500 Dollar, nicht aber zehnmal vom Nennwert jedes
zhares mit 60 Dollar, zu berechnen, weil im Hinblick auf die RGE. v. 10. 10.
98 — Bd. 42 S. 39 — anzunehmen ist, daß nur eine einheitliche Beur—
tundung einer Mehrzahl von Aktienrechten vorliegt, da es sich um nume—
rierte Zertifikate über je 10 nicht näher bezeichneie shares handelt, nicht
um 10 selbständige Beurkundungen je eines Aktienrechts.
Der Umstand, daß der Inhaber der Urkunde satzungsmäßig das Recht
hat, anstatt der Gesamturkunde die Ausstellung von Einzelurkunden zu
derlangen, daß er sich also dadurch die Möglichkeit verschäffen kann, die
Einzelaktien an verschiedene Personen abzutreten. ist ohne Bedeutung für
die Berechnung des St.
Im Anschluß an diese Entscheidung des RG. ist in Abänderung der
Verfugung vom 18. 2. 99 111 2110 8BIl. S. 41 bestimmt, daß der nach
Tarif J zu erhebende St. für Gesamtaktien mit etner Nummer
 nach dem Gesamtbhetrage der darin beurkundeten Altienrechte, da—
zgegen für die Gesamtaktien, die mit mehreren Num—
mern versehen sind, nach dem auf jede einzelne Nummer ent—
fallenden Teil des Gesamtbetrages zu berechnen ist. FM. 28. 4. 080 1117740,
3Bl. S. 249. — Vgl. Anm. 1324.
b) Es scheint bedenklich, in denjenigen Fällen, in denen mehrere
mit, verschiedenen NRummern bezeichnete Obli—
zatzonen in eiiner Urkunde zusammengefaßt sind,
den RSt. für diese Urkunde Tarifnummer 2 und 3 des RStG.) so zu be—
cechnen, als wenn üher jede Obligation eine besondere Urkunde ausgestellt
väre, da aus den Aeußerungen der Generaldirektion der Seehandlungs
sozietät, der Aeltesten der hiesigen Kaufmannschaft, des Reichsbankdirektoriums
 und der von diesem befragten Bankhäuser sich ergibt, daß in Fällen
der bezeichneten Art die in derselben Urkunde verbrieften Obligationen nur
gemeéinsam ausgelost und gekündigt werden kön—
den, und dem Inhaber auch nicht, die Befugnis zusteht,
gegen Rückgabe der Urkunde diee Ausstellüng ge—
trennter Urkunden über jede der Obligativbnen
zu verlangen. Hiernach muß die Urkunde ungeachtet der darin ent⸗
haltenen Angabe mehrerer Obligationsnummern als ein Schriftstück über
zien Schuldverhältnis angesehen werden und der Berechnung des
St. ist daheer der Gesamtbetrag der durch diesé Ur—
kunde vertörperten Obligatsonen zu Grunde zu
ldegen. FM. 30. 1. 95 III 1016.