Abschn. IV. Verf. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 123, Sp.: Berechn. 339

159. Das Grundkapital der Gesellschaft N. besteht aus 3 000 000
Mark, eingeteilt in 3000 auf den Namen lautende Aktien zu je 1000 Mark.
Auf jede Aktie sind 28 Prozent des Nominalbeträges ein—
zuzahlen. Ueber die Einzahlung werden auf den Namen lautende
Interimsscheine ausgestellt; für die übrigen 78 Prozent sind in
Berlin domizilierte ß Monate nach Sicht zahlbare Solawechse!l aus—
zustellen und in der Hauptkasse der Gesellschaft zu hinterlegen.
Die nach erfolgter Einzahlung der 25 Prozent und Hinterlegung
der Wechsel ausgestellten Interimsscheine, welche lauten:
1000 Mark Nr.
Interimsschein
über eine Aktie der Gesellschaft N. in B.
Herr ist mit dem Betrage von 1000 M. an obiger
Gesellschaft beteiligt. Auf diese Aktie sind 25 Prozent mit 280 M.
bar eingezahlt, für die übrigen 760 M. ist ein Solawechsel hinter—
legt. Dieser Interimsschein berechtigt nach Erfüllung der statuten—
mäßigen Verbindlichkeiten zur Empfangnahme der Äktie.
hat das RG. im Urt. v. 28. 6. 01 nur in Höhe der Einzahlung von 25 Pro⸗
zent für stepflichtig erklärt, indem es die Urkunden aͤls Interimsscheine,
nicht als Aktien ansieht. Entsch. Bd. 49 S. 22. — VBgl.“Anm. 1835.
460. 2) Ausländische, nicht vollgezahlte, aber nach dem Recht
des Ausstellungsorts gültig ausgestellie Aktien untérliegen dem in Tarif⸗
nummer Le des RStG. vorgeschriebenen St. nach ihrem vollen
Nennwert, nicht etwa bloß nach dem Betrage, der auf die Aktie ein—
—D
g7 87, 8Bl. S. 306, Entsch. Bbo. 39 S. 102
b) Die Aktien der Warschau-Wiener Eisenbahn sind,
obwohl nur eine Einzahlung von 60 Prozent auf jede Aktie geleistet ist,
nach Tarif Jvoll zu versteuern, weil der Nennwert nach der Inschrift auf der
Aktie 100 Rubel beträgt, auch im Fall der Auslosung statutgemäß den In—
habern 100 Rubel gusgezahlt werden. FM. 11. 3. 02 101 3063.
c) Der nach Tarifnummer 1 zu entrichtende St. für die von der
Aluminium-Industrie-⸗Aktien-Gesellschaft zu Neuhausen (Schweiz) aus
gegebenen Aktien über 1000 Franken, wovon 50 v. 6.
eingezahlt sind, ist, nach dem vollen Nennbetrag'e
v.o n I1000 Franken, zu berechnen, da die Urkunden, welche sich selbst
als Aktien bezeichnen, nicht als bloße Interimsscheine, sondern als Aktien
anzusehen sind, auch die Ausgabe von Inhaberaktien nach geschehener Ein—
zahlung von 50 v. H. des Betrages der Altien nach schweizerifchem
Reschde zulässig ist. FM. 20. 4. 96 111 6813 u. T 8. 06 Ti 3145
161. a) Ein Konsortium hatte sich der Aktiengesellschaft R. gegenüber
verpflichtet
10 Millionen Mark neue Aktien unter Uebernahme von St.kosten pp.
zum Nennwert zu übernehmen, sie bestmöglich zu verwerten und
bon dem durch die Verwertung sich ergebenden Ueberschuß nach
Abzug von dem Konsortium als Vergütung verbleibenden 400 000 M.
85 Prozent an die Altiengesellschaft R. zu zahlen, während die
restierenden 15 Prozent dem Konsortium verbleiben.

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