340 Abschn. IV. Verf. u. Enisch. Zu Tarif-Nr. 1-3, Sp.: Berechn.

Es sind darauf außer dem Nennwert von 10 Millionen Mark noch
1267 666 M. 85 Pf. an die Aktiengesellschaft gezahlt. Nach dem Gesamt—
preis von 14 267 666 M. 956 Pf. ist der Uebernahmepreis für jede ein—
zelne Aktie auf 1426 M. 77 Pf. und der St. jeder Aktie auf 30 M. fest—
zesetzt: Die aun die Aktiengesellschaft abgeführten 88 Prozent sind nach
Tarif 1a Spalte 4 mitzuversteuern, obwohl sie in dem Zeichnungsschein
nicht mit aufgeführt sind, und diese Gewinnanteil bei Ausstellung
des Zeichnungsscheins noch nicht feststand; der St. berechnet sich von jeder
einzelnen Aktie — nicht, wie Klägerin es wollte, von dem für die Gesamt—
heit der Aktien erzielten Preise — weil Klägerin nicht angab, wie die ein—
zelnen Aktien verkauft sind. KG. 31. 5. 04. — Vgl. Anm, 1884.
b) Die bei Ausgabe von Aktien von dem ersten Erwerber
iübernommene Verpflichtung zur Tragung der St.—
kostenn und zur Zahlung von Stückzinsen von einem
vor der Ausgabeliegenden gSeitpunkt gegen Ein—
räumung des Rechts zum Bezug von Dividende
von demselben Zeitpuntkt kommen bei Berechnung des Attien—
und Schlußnotenst. nicht mit in Ansatz.
Eine Gesellschaft hatte beschlossen, junge Akltien zum Betrage von je
1000 M. auszugeben, die ein Konsortium zu einem Kurse von 200 Prozent
zuzüglich der vom Beginn des Geschäftsjahres zu berechnenden 4 Prozent
Stückzinsen übernommen hatte mit der Verpflichtung, auch den Aktienst.
zu tragen. Die Steuerbehörde verlangte unter Zugrundelegung eines
Ausgabebetrages von 2080 M. einen St. von 42 M. für jede Aktie,
während Klägerin den Ausgabewert auf 200 Prozent, nicht auf 208 Pro—
zent bezifferte. Das RG. ist im Urt. v. 26. 5. 03, 3Bl. S. 242, Entsch.
Bd. 55 S. 48 der klägerischen Auffassung beigetreten.
Unter dem den Mennwert übersteigenden Betrage
bei der Ueberpariemission von Aktien habe man die Summe zu verstehen,
welche die Zeichner außer dem Nennbetrag und ohne Rücksicht
wuf die Kosten einschließlich des Ausgabest. zu ent—
richten haben. Was die Stückzinsen anlangt, so sind sie als Entgelt für das
Recht auf Teilnahme an der Dividende des Geschäftsjahres zu zahlen ge—
wesen, und bilden sie keinen zum Reservefonds fließenden Ueberbetrag
der Aktie selbst; sie sind lediglich Gegenleistung für das einge—
räumte Dividendenbezugsrecht und erhöhen den Ausgabewert der Aktien
nicht. — Vgl. Anm. 162, 166, 185.
162. 2) Unter „Ausgabe“ i. S. der Tarifstelle 1 Spalte Be—
rechnung Abs. 1 Satz)2 ist ganz allgemein nur die Ueberlassung der Aktien
von der Aktiengesellschaft an andere zu verstehen, und unter „Au s—
zabe der Aktien zu einem höheren als dem Nenn—
etrage?“ nicht nur die Ausgabe zu einem von der Aktiengesellschaft
elbst festgesetzten, bestimmten, den Nennbetrag übersteigenden Kurse,
jondern auch der Fall, daß die Aktien, ohne ziffernmäßige Festsetzung eines
den Nennwert übersteigenden Kurses, zu einem den Nennbetrag über—
steigenden Werte ausgegeben werden, zu dem sie von den ersten Erwerbern
übernommen werden, wobei es für die St.pflicht keinen Unterschied macht,
wenn bei der einer solchen Uebernahme entsprechenden Ausgabe der Aktien
handelsrechtliche Vorschriften außer acht gelassen