Abschn. IV. Verf. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 143, Sp.: Berechn. 341

werden. Gestützt wird diese Auffassung u. a. mit 84 der AusfB., wo unter
Wert“ nicht ein ziffermäßig festgesetzter Emissionskurs zu verstehen ist.
Auf den ziffermäßig festgeseßten Emissionskurs bezieht sich der erste Satz
der AusfsßF4. Rð. 26.9. 05, Entsch. Bd. 61 S. 802, 8BI. S. 3 v. 06.
In dem Urk. wird auf das voraufgegangene vom 42. 4. 94 — unten
Rum. 1974 — Bezug genommen. — VBgl. Anm. 8, 144, 130 a.
p) Die den Ausgabest. für inländische Aktien regelnde Tarifnummer 14
umfaßt auch den Fall, daß die ausgegebenen Aktien, ohne zif,f.er
mäßige Festsetzung eines den Nennbetrag übersteigenden Kurses seitens
der emuͤtierenden Akliengesellschaft, einen höheren den Nennbetrag über—
steigenden Wert derselben darstellen und zu diesem Ueberpariwerte vom
ersten Erwerber übernommen werden. (vgl. Entsch, Bd. 61 6. 302, ferner
die Urteile v. I2. 4.04, 10. 7. 06 und 28. 6. 07.) Entscheidend, ist
nicht der von der Gesellsschaft bestimmte Ausgabekuürs,
 sondern der wirkliche innere Wert der Aktien.
Insbesondere kann dise vom Er,werber zu gewährende
VGegenleistung einen Anhalt für die Festsetzung bieten, daß der
Ausgabepreis hinter dem wahren Werte der Aktien zurückbleibt. Im
Falleeinér durch Füsion veranlaßten Kapitals—
eryöhung und Ausgabe neuer, Aktien hat das Kon⸗
sortium, welches diese Aktien zeichnet, als erster Erwerber auch dann zu
gelten, wenn es verpflichtet ist, die üͤbernommenen Aktien lediglich zum
Zwecke des Erwerbes der Aktien der übertragenden Gesellschaft und der
Neberführung dieser Aktien in das Vermögen der übernehmenden Gesell⸗
schaft zu verwenden. Der Berechnung der Abgabe sei hierbei nicht der
ziffermäßige Ausgabewert, sondern derjenige Betrag zu Grunde zu legen,
zu welchem das Syndikat die Attien zu veräußern verpflichtet ist. RG
44. U 08, Entsch. Bd. 67 S. 826. — Vgl. Anm. 62d, 162d, 196b, 197.
c) Eine Gesellschaft hat ihre Fabrikanlage auf eine Aktiengesellschaft
übertragen, wogegen von der Aktiengesellschaft 3000 neue Aktien ausge—
geben waren, von denen 2000 Stück zum Nennwert von den Inhabern
der einbringenden Fabrik übernommen und 1000 Stück zum Kurs von
232 v. H. den Aktionären der aufnehmenden Gesellschaft angeboten wurden:
Das RG. hat entschieden, daß der durch Vergleich mit dem Kurs der alten
Aklien gefundene Wert der neuen Aklien dem Werte der eingebrachten
Fabrikaulage gleichgestellt und danach der nach Tarif, 1 zu entrichtende
Stberechnet werde, (Vgl. RG. 12. 4. 04, 8Bl. S. 144 u. RG. 26. 9. 05,
3Bl. S. 3 v. 06.) RG. 7. 2. 08, 8Bl. S. 236, Entsch. Bd. 68 S. 106.
Ferner hat das RG. es gebilligt, daß bei der Ueberlassung der neuen
Aktien an die Inhaber der einbringenden Firma der für den Anschaffungsst.
maßgebliche Wert des Gegenstandes des Geschäfts, d. h. der jungen Aktien,
in Ermangelung sowohl eines Kauf⸗- oder Lieferungspreises wie auch eines
mittleren Börsen- oder Marktpreises, aus dem Uebernahmepreise der den
Aktionären angebotenen gleichartigen jungen Aktien unter Berücksichtigung
des Kurses der alten Aktien bestimmt, werde.
d) In, einem weiteren Urt. v. 18. 9. 08, Entsch. Bd. 69 S. 199,
hält das RG. an seinen Grundsätzen für die Ermittlung des inneren Wertes
inländischer Aktien in Anknüpfuͤng an die bisherige Rechtsprechung fest.
Val. Entsch. Bd. 61 S. 302 und Bo. 67 S. 327. Es handelte sich hier um