342 Abschn. IV. Verf. u. Entsch. Zu Tarif⸗Nr. 148, Sp. Berechn.

die Fälle, daß bei einer Kapitalserhöhung die neu ausgegebenen Aktien
zum Erwerbe eines Teiles der Aktien einer anderen Gesellschaft dienen
oder teils den bisherigen Aklionären überlassen, teils zum Erwerb der
Wertpapiere einer im Wege der Verschmelzung aufzuͤnehmenden Ge—
ellschaft verwendet wurden“ Dabei wird die Auffassung abgelehnt, daß
für den inneren Wert der neuen Aktien grundsätzlich nur die Bilanzwerte
der zu erwerbenden Gesellschaft entscheidend seien, und für zuläsfig er—
klärt, den Wert der jungen Akuen im ersteren Falle aus dem Umslausch—
oerhältnis der beiderseitigen Wertpapiere und dem Durchschnittskurse der
Aktien der anderen Gesellschaft zu berechnen und im letzteren Falle nach
dem Preise zu bestimmen, zu welchem die aufnehmende Gesellschaft einen
Teil der heuen Aktien ihren bisherigen Aktionären überläßt. Bl. f. d.
bayer. FW. S. 8311. — Val. Anm. Iss.
e) Die Erhebung der RSt.abgabe von jungen Akttien, die zu einem
höheren Betrage als dem Nennwer! ausgegeben sind, ist auch in dem Fall
als zulässig anzunehmen, wenn der dem ersten Erwerber gegenuber für
die jungen Aktien festgesetzte Preis zwar zum Nennwert der Aktien lautet,
der veräußernden Aktiengesellschaft aber durch einen gleichzeitig abge⸗
chlossenen anderen Vertrag mit Rückhsicht auf den den Nennbetrag über—
stteigenden höheren inneren Wert der jungen Aktien Bermögens
gegenstände unter deren wahren Wert überlassen
werden. RG. 7. 1. 10, 3BI. S. 188.
163. a) Die in Tarifnummer 1der RStG. vom 1. Juli 1881 und 3. Juni
1885 enthaltene Bestimmung:
„die für Interimsscheine nachweislich gezahlten Steuerbeträge
werden guf die demnächst etwa fäüllig werdeide GSleuc für die
Aktien usw. angerechnet“
war in dem Entwurf zu dem RStG. vom 27. April 1894 wörtlich über—
ommen worden. Bei streng wörtlicher Auslegung dieser Bestimmung
hätte man dahin gelangen können, daß in denjenigen Fällen, in denen
zin Teil des Betrages der Aktie vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes
mit 5 vom Tausend versteuert worden war, die Einzahlung des Refstes
und die Schlußversteuerung aber erft unter der Herrschaft des neuen Ge—
etzes stattfand, die Steuer von dem vollen Betrage der Altie mit 1 vom
Hundert zu berechnen sei, was in seinem Ergebnis dahin geführt hälte,
daß für die unter der Herrschaft des alten Gesetzes versteuerten Einzahlungen
der Unterschied zwischen dem alten und dem'neuen Steuersatz hätie nach—
bezahlt werden müssen. Dieser — auch von den verbündeten Regierungen
nicht beabsichtigten — Folgerung wollte die vom Reichstage eingeseßte
Lommission vorbeugen, als sie die oben augegebenen Gocte durch die
Worte ersetzte:
„der Aä versteuerte Betrag der Interimsscheine wird
auf den Betrag der demnächst etwaä zu versteuernden Aktien usw.
angerechnet“.
Dagegen würde es der damals gehegten Absicht widerstreiten, wenn
aus dieser — zu Gunsten der St.pfuͤchtigen vorgenommenen — Aende—
rung nachteilige Folgen für sie hergeleitet würden Im vorliegenden Fall
sind auf 348 Attien der N. N. Gesellschaft über je 1000 M. unter der Herr—
schaft des früheren RStG. drei Einzahlungen von je 250 M. mit jedes⸗