Abschn. IV. Verf. u. Entsch. Zu Tarif⸗Nr. 188, Sp.: Berechn. 343

mal 1M. 50 Pf., zusammen 4 M. 50 Pf., versteuert. Durch diese
Sfeuer wärsnach der damaligen Gesetzgebungein
Äktienbetrag von 9800M. gedekkt; auch unterliegt es nach der
Bestimmung unter Z20 der AusfB. des Bundesrats zum RStG. vom 3. Juni
iseh teinem Zweifel, daß es der Gesellschaft frei stand, von einer Aktie,
deren Betrag erst teilweise bezahlt war, den vollen Betrag oder jeden be⸗
liebigen, über die Einzahlungen hinausgehenden Betrag im voraus
zu versteuern. Nachdem alsdann unter der Herrschaft des neuen
RStõdie letzte Einzahlung von 280 M. erfolgt war, ist von dem Betrage
jeder Aktie von 1000 M. nur noch der durch die bisherige
Stererzahlung nicht gedeckte Betrag von, 100 M,
mi M zu versteuern. Ebenso ist bei denjenigen beiden Aktien, auf
welche unter der Herrschaft des früheren RStG. zwei Einzahlungen von
je 250 M. erfolgt und hierfür an Steuer jedesmal JM. 50 Pf., zusammen
3 M., erhoben find, der durch die früheren Steuerzahlungen gedeckte Be—
irag bon 600 M. für jede Aktie bei der jetzt zu erhebenden Steuer außer
acht zu lassen, so daß jetzt nur noch der Restbetrag von 400 M. der RSt.⸗
abgabe von 1 bom Hundert mit je 4 M, unterliegt. Hiermit stimmt es
überein, wenn unter 7. der AusfB. zu dem ietzt geltenden RStG. von
einer Anrechnung
des versteuerten, d. i. durch die gezahlte Steuersumme gedeckten
Igee der Juterimsschaine auf den Betrag der endgültigen
tücke“
die Rede ist. FM. 30. 6. 96 I1II 8087, 8Bl. S. 182. — Vgl. Anm. 157.
b) Die in Tarifnummer 1 getroffene Bestimmung, wonach der nach⸗
weislich versteuerte Betrag der Interimsscheine auf den Betrag der dem⸗
nächst eEtwa zu versteuernden Aklien usw. angerechnet wird, findet auch
dann Anwendung, wenn die Interimsscheine nicht, s.o—
fort durch Lndguültige, Aktien, sondern z u'n äch st
durch neue Intérimsscheine exseßt werden. Der in
dem Gesetz gebrauchte Ausdruck „usw.“ wird unbedenklich auch auf neue
Interimsscheine zu beziehen sein. Wenn unter Ziff. 16 der AusfB. nur
hon einer Anrechnung' des versteuerten Betrages der Interimsscheine auf
den Betrag der endgültigen Stücke die Rede ist, so hat dies
seinen Grund darin, daß an den äußerst seltenen Fall eines Ersatzes
der Interimsscheine durch neue Interimsscheine
nicht gedacht worden ist, wogegen es nicht in der Absicht gelegen hat, diesen
Fall auszuschließen. FM. 13. 11. 94 III 15 152.
e) Eine Anrechnung der für Interimsscheine,ge
zahlten RStéSt. auf die Steuer für die später ausgegebenen Aktien
der Schuldverschreibungen ist nur insoweit statthaft, als die Interims—
scheine und die später zur Abstempelung vorgelegten sogenannten de⸗
finitiven Stücke auf das nämlishe Roͤchtsverhältnis
uch beziehen, d. h. als die Einzahlungen, über welche die Interimsscheine
lauten, als auf die betreffenden Aktien oder Schuldverschreibungen erfolgt
zu erachten sind. Stellt sich die Steuer für die definitiven Stüucke infolge
bwelchender Stuckelung höher als die früher bezahlte Steuer
für die betreffenden Inteximsscheine, so muß der Mehrbetrag bar verein⸗
lahnt werden. Hat die abweichende Stückelung zur Fölge, daß die Steuer