344 Abschn. IV. Verf. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 1—3, Sp.: Berechn.

für die definitiven Stücke niedriger ist, als diejenige für die Interimsscheine,
o gibt dies dem Beteiligten kein Recht auf Erstattung des Unterschiedes,
da das Gesetz auch die Interimsscheine als steuerpflichtig betrachtet und
nur zur Verhütung einer Doppelbesteuerung eine Anrechnung der dafür
zrlegten Steuer guͤf diejenige für die definstiven Stücke gestattet. Auch
'ann die Steuer für die definitiven Stücke nur dann als durch Anrechnung
zedeckt angesehen werden, wenn die früher versteuerten Interims?
scheine in ihrem Gesamtwerte demjenigen der abzustem—
pelnden definitiven Stücke gleichkommien. FM. d. 4. 88 Ti 6G2s1 Vgl.
auch das beinahe gleichlautende FM. 9. 3. 82 111 2762, 8Bl. S. 350.
164. Die in der Sp. Berechnung gedachten Abstufungen gelten für
den Gesamtbetrag der Einzahlung, nicht für den auf jeden einzelnen Kur
entfallenden Teil derselben. Hierfür spricht die AusfB. 8 6, wonach die
inzureichende Anzeige die Sum'me der Einzahlungen enlhalten muß.
Im. 149. o1 i I 6886.
165. Unter dem Nennwert einer Schuldverschreibung ist die
dem Papier von dem Aussteller verliehene äußere Wertbezeichnung zu
verstehen, auch wenn nach dem Inhalt der Urkunde die Rückzahlung mit
einem höheren Betrage eifolgt. RG. 24 2. 08 83B1. 6. 133.
Die klägerische Aktiengesellschaft hat 800 Darlehns⸗Genußscheine über
je 500 Mark ausgegeben. Inhalts diefer Scheine hat sie sich verpflichtet,
nach dem 2. Januar 1906 jährlich mindestens 20 Prozent des Kapitals
zur Rückzahlung zu kündigen, jedoch war sie berechtigt, schon auf den 2. Ja—
nuar 1905 und fernerhin auf den 2. Januar eines jeden Jahres die Darlehns⸗
Benußscheine sämtlich oder zum Teil zur Rückzahlung zu kündigen. In—
soweit eine Kündigung auf den 2. Januar 1908 ober 1006 erfolgen würde,
ollte die Rückzahlung zum Kurse von 126 Prozent, bei Kundigung auf
zinen späteren Termin zum Kurse von 105 Frozent stattfinden Val.
Anm, 161, 162
166. Der Kapitalwert von Rentenverschrei—
bungen (Tarifnummer 2, vorletzter Absatz der letzten Spalte), in welchen
der Betrag der jährlichen Rente und der Prozentsaß der letzteren bestimmt
angegebengist, ist aus diesen Faktoren zu berechnen, nicht aber auf den
26 fachen, Betrag der einjährigen Rente anzunehmen. FM 2601. 82
3Bl. S. 24.
167. 2) Die RSt.abgabe für die Schuldverschreibungen der öster—
reichischen 4,prozentigen Gorldreute von 1876 ist nach
dem darin angegebenen Rennwertevon Gulden Gold,
unter Umrechnung des Guldens auf 2 Mark, zu berechnen. Daß in den
genannten Verschreibungen die Zinsen“auch in deut scher
Reichswährung angegeben nd, kann für die St.berechnung nicht
n Betracht kommen, da nach den Vorschriften des RSt.tarifs in der Spalie
Berechnung der Stempelabgabe“ die St.abgabe für Renten und
Schuldverschreibungen in erster Linie nach dem Nennwerte, und nur,
wenn der Kapitalwert von Rentenverschreibungen aus diesen selbst nicht
ersichtlich ist, nach dem 25 fachen der einiährigen Rente sich bestimmd.
FM. 10. 10. 93 II 12 3815.
b) Die RSt.abgabe von Obligationen der Türkischen
Staatsschuld, deren Nennwert in dem englischen, fran—