Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr.44. 345

zösischen, und türkischen Texte auf 100 Pfd. Sterling
bezw. auf 2600 Ir., und von den Obligationen des Ungarsschen Staats
anlehens von 1871, in denen der Nennwert auf 1000 Il. esterreschischer
Silberwährung und auf 100 Pfd. Sterling angegeben ist, ist nasch dem
Mitstel wert e, derjenigen auf dem Wertpapiere angegebenen fremden
Währung zu berechnen, welche den höheren Abgabenbetrag ergibt.
FM. 1154 82 III 4686, 8BI. S. 80.
c), Auf den Schuldverschreibungen der 5 prozentigen inneren
mexrikanischen Anheihe von 18808 ist der Schuldbetrag nicht
in dreifacher, sondern nur in zweifacher Währung(medita—
nischer und englischér) angegeben, in dem das auf den Ver—
schreihungen vorkommende Zeichen 8nicht nordamerikanische, sondern
mexitanische Dollars bezeichnet. Da nach den auf den Verschreibungen
abgedruckten Bedingungen die Zahlung der Zinsen und
des Kapit, als nur in mexitanischer Münze oder nach deren
Kurswert erfolgt, die Hinzufügung des Betrages in englischer Währung
mithin sachlich völlig bedeutungslos ist, so hat die VBerechnung der
RStSt. ungeachtet des z 8 der AusfB. nach dem Kurswert der mexi—
kanischen Pesos zu geschehen. FM. 7. 4. 98 111 6029.
q), Bei, argentinischen Papierpesos ist der Wert
jedesmal durch geeignete Sachverständige zu ermitteln und die Steuer
danach zu berechnen. FM. 24. 8. 98 I111 8694.

Zu Nr. 42a des Tarifs.
168. a) Die Plenarentsch. der vereinigten Zivilsenate des RG. 30. 6. 8,
Entsch. Bd. 31 S. 17, bezeichnet das Muschaffungsgeschäft als
ein Rechtsgeschäft, welches dem Anschaffenden das Figentum an fremden
beweglichen Sachen gegen Entgelt verschaffen soll, als einen synallagmati—
scher Vertrag, bei dem die versprochene Leistung des einen Teils in der
anzuschaffenden Sache, die des andern in dem dafür zu gewährenden
Entgelt besteht, wobei die Sache, welche Gegenstand eines Anschaffungs⸗
geschäfts sein soll, sich vorher in fremdem Eigentum befunden haben muß,
aus welchem sie in das des Anschaffenden übergehen soll, so daß jede An—
schaffung auf der einen Seite eine Veräußerung auf der anderen bedingt.
Ebenso RG. 26. 1. 04, Entsch. Bd. 56 S. 431.
b) Der St. ruht auf dem obligatorischen Grundgeschäft der Ver—
äußerung und nicht auf ihrer dinglichen Erfülhunug'“, so daß, wie in
dem entschiedenen Falle ausgeführt ist, der St.anspruch ausgeschlossen ist,
wenn die Klägerin den obligatorischen Anspruch auf entgeltliche Ueber—
eignung der 243 000 M. Schuldverschreibungen bereits durch einen früheren
entgeltlichen Vertrag, welcher dem Anschaffungsft. unterlag, erworben hatte,
und lediglich in Erfuͤtlung dieses Vertrages ihr diese Schuldverschreibungen
zugewiesen worden sind. RG. 3. 6. 04,83B1. S. 182. Val. Anm. 174e,
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e) Zum Abschluß eines Kauf- und Wiederverkaufvertrages über
Wertpapiere bedarf'es nichtsberAngabeder ummern.
Die letztere ist ein Mittel der Individualisierung des Kaufgegenstandes,
insofern durch sie der Gattungskauf zum Kauf Liner bestimmten Sache
wird. Sie mag auch für die Eigentumsüberttragung durch constitutum