346 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 44.

bossessorium ihre Bedeutung haben. Für die Frage der St.pflichtigkeit
eines Kaufes ist sie an sich ohne Bedeutung. RG. 26. 9. 87, Entsch. Bdo. 19
S5. 161. Ebenso RG. 3. 6. 04, 8Bl. S. 182.
Die auf Grund eines solchen Geschäfts spät,er erfolgende
Zuteilung bestimmter Nummern ist hiernach die Erfüllung des Ge—
chäfts. RG. 3. 6. 04, 8Bl. S. 182.
d) Das Anschaffungsgeschäft umfaßt auch solche Geschäfte,
vor deren Abschluß dise Sache im Rechtsleben nicht
orhanden ist, welchen sie vielmehr erst ihre Entstehung verdankt.
ne 10. 92, Beil. zum Reichsanz. 1893 S. 106. Vgl. Entsch. Bd. 22
5. 128.
e) Der Schlußnotenst. ist kRein Urkundenst., sondern ein Ge—
schäftsst. Den Gegenstand der Versteuerung bildet nicht die Schlußnote,
sondern das ihrer Ausstellung zugrunde liegende Kauf- oder sonstige An—
schaff ungsgeschäft. Der St. ist nicht nach dem in der Schlußnote verzeich—
neten, sondern nach dem wirklich vereinbarten Kauf- oder Lieferungspreife
zu bestimmen. RG. 6. 10. 08, Bd. 69 S. 336. — Vgl. Abschn. III Ziff. 1.
169. a) Es fallen unter den Begriff eines Anschaffungsgeschäfts neben
dem Kaufe unter anderen die üneigentlhichen Vombardgeschäfte,
 also auch diejenigen Geschäfte, bei denen der Darlehns—
geber, welcher Wertpapiere zu seiner Sicherheit erhält, befugt ist, an
Stelle der empfangenen Wertpapiere andere von gleicher Art zurück—
zugewähren. RG. 19. 4. 88, Enisch. Bd. 321S. 3. Ebenso RG. 24. 1. 05,
Entsch. Bd. 60 S. 40.
Es waren Darlehen gegen einen sog. roten Scheck
der Bank des Berliner Kassen-Vereins gewährt.
Das RG. hob durch obige Entsch. das Berufungsurteil auf und wies die
Klage ab, indem es uneigentliche Kombardgeschäfte
als vorliegend annahm, weil mit den in den Schecks angegebenen Wert—
papieren in der Art Sicherheit bestellt sei, daß dem Darlehnsgeber darüber
die volle Verfügungsmächt eingeräumt war, nur mit der Verpflichtung,
bei Rückempfaäng des Darlehns Wertpapiere gleicher Art
in gleichem Betrage dem Darlehnsschuldner herauszugeben oder dafür zu
orgen, daß dergleichen Papiere dem Darlehnsnehmer auf dem für den—
selben bei dem Giro-Effekten-Vereine angelegten Konto wieder gutge—
chrieben wurden, — und bei ausbleibender Zahlung gleich—
namige Wertpapiere desselben Betrages zum Verkaufeé zu stellen.
Hinsichtlich der Anschaffungsgeschäfte heißt es in den
Entscheidungsgründen u. a.: „Nach der Begriffsbestimmung des Anschaf—
fungsgeschäftes erfordert dasselbekeinen mit dem
BGeschäfte sich vollziehenden Eigentumsübergang.
Es ist in erster Reihe nicht notwendig, daß der Wille auf Uebertra—
gung des Eigentums gerichtet sei Dem Willen, zu erwerben auf der
einen Seite, entspricht der Wille, zu verschaffen auf der anderen. Es
gehört ferner nicht zum Begriff des Geschäftes, daß der Eigentumserwerb
ich in und mit dem Geschaͤfte vollziehe. Der Wille der Ver—
tragschließenden muß auf Verschaffen und, An—
schaffen gerichtet sein Aberdießerwirklichungdieses
i e gehört nicht zum Wesen des Geschäftes.“ — Val.
Anm. 6342.