Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 44. 347

b) Die Hingabe und Annahme von Wertpapieren an
Zahlungsstattt stellt sich als Anschaffungsgeschäft im Sinne des
RStG. dar, auch in dem Falle, wo zwei Kontrahenten sich
dahin einigen, daß an Stelle einer schuldigen Leistung ein anderer Gegen—
stand gegeben und angenommen werden soll.
Haben dagegen sich beim Abschluß eines Anschaffungsgeschäfts die
beiden Kontrahenten dahin geeinigt, daß der Empfänger den S uld⸗—
betrag (Preis) nach seiner Wahl bar oder in bestimm—
ten Wertpapieren zahlen kann, so enthält die Hingabe und An—
nahme der alternativ als a e geschuldeten
Wertpapiere kein besonderes st.pflichtiges Anschaffungsgeschäft
dieser Papiere. RG. 25. 11. 89, Entsch. Bd. 20 S. 50.
Aus den Entscheidungsgründen: Nach der ohne Rechtsirrtum ge—
troffenen tatsächlichen Feststellung ist der Angeklagte für 30 000 Lit. Al—
kohol 9094 Prozent den Preis von 46,60 M. per 10000 Lit.Prozent
per Kasse o der in Steuerscheinen schuldig geworden und hat zur Tilgung
dieser ihm obliegenden alternativen Verbindlichkeit Steuerscheine
auf seine Kaufgeldschuld eingesendet, welche der Verkäufer angenommen
hat. Die Annahme der Steuerscheine hing danach nicht von der „frei—
willigen“ Zustimmung des Gläubigers zu einer Offerte des Schuldners
ab, und die Hingabe geschah ggg auf Grund eines der ursprünglichen
Verpflichtung ein anderes Objekt substituierenden neuen Geschäfts,
sondern Hingabe und Annahme erfolgten zur Er—
füllung des im Kaufvertrage eingeräumten Wahl—
rechtes der Barzahlung oder der Zahlung mit
Stéuerscheinen, und es macht keinen Unterschied, ob letztere
Zahlungsweise die einzig bedungene war oder von der ein—
seitigen Entschließung des Schuldners abhing.
c) Die Gewährung von Aktien gegeen die von dem Er—
werber übernommene Verpflichtung zur Leistung
von Diensten bildet ein st.pflichtiges Anschaffungsgeschäft. Entsch.
d. KG. 25. 2. 90, Meckl. Amtsbl. S. 169. (Schlag.)
170. a) Das reine Depositum, die Uebergabe eines Gegen—
bane zur Aufbewahrung, wie das reine Inkassomandat,
er Auftrag, ein im Besitz des Beauftragten bereits befindliches oder zu
diesem Zwecke ihm erst übergebenes Weripapier einzuheben, sind zweifel—
los keine Anschaffungsgeschäfte; keiner dieser Verträge hat den Erwerb
des Eigentums an dem deponierten oder zur Einkassiserung übergebenen
Wertpapiere seitens des Depositars oder Mandatars zum gnene und Er⸗
folg. RG. 16. 2. 86, Beil. z. RAnz. S. 191, 192. — VBgl. Anm. ba.
b) Auch die bloß vorübergehende Ueberlassung
von Aktien gegen Entgelt an einen anderen behufs Bezuges darauf
entfallender neuer Aktien begründet eine Steuerpflicht nach Tarifnummer
4a nicht. Es ist jedoch hierbet vorausgesetzt, daß die Aktien nach Ausübung
 des Bezugsrechts von dem betreffenden Uebernehmer
unentgeltlich wieder zuruckgegeben werden. Auch ist der vermittelst jener
Ausübung erfolgende Erwerb der neuen Aktien selbst als Anschaffungsgeschäft
 zu versteuern. Verf. d. PStD. in B. v. 838. 1. 88 Nr. 1486.
c) Bei unentgeltlicher Abtretung einer nicht
vollbezahlten, inzwischen aber durch Entwertung