348 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 44.

des Vermögens der Gesellschaft völlig wertlos
gewoöordenen Attie ist ein Anschaffungsst. selbst dan nicht fällig,
wenn der Erwerber nicht nur keine Gegenleistung zu gewähren hat, sondern
vielleicht von dem Abtretenden sogar noch einen baren Betrag hinzu erhält
zur etwaigen Deckung des noch unbezahlten Teiles des Mtienbetrages
FIM. 30. 12. o1 II 6
d) Ein Schlußnotenst. ist nicht zu verwenden, wenn Wert papiere
oneiner Königl. Behördeanceine andere über—
ragen werden und beide als Vertreter der Preuß. Staatskasse
ätig sind; anders dagegen, wenn die Behörden oder auch nur eine von
hnen das Geschäft z. B. für einen kautionspflichtigen Beamten oder für
eine durch sie verwaltete Stiftung geschlossen hat FIn. 1.393 71 5665.
6) In der Verfügung vom 12.7 91 (M. d. J. TA 6912 IM. III
3668) ist angenommen, daß die nach der Bestimmung zu Ziffer 8 des
Reglements über die Einrichtung des Sparkassenwesens v 12. 12. 38
GS. 39 S. 5) von den Vertretungen der Stadtge—
meindenaguszustellenden Verschreibungen (Obli—
gationen“) über die der Kämmereikafse aüs den
Fonds der städtischen Sparkasse gewährteu dur
lehme dem im Tarif zum Pr. StStG. für Schuldverschreibungen vor⸗
geschriebenen St. unterliegen, weil das Vermögen der Sparkassen nach
dem Reglement von dem sonstigen Stadtvermögen getrennt gehalten
werden müsse, und die Sparkassen nicht als einfache städlische Kommungltassen
 sich darstellten, sondern ebenso, wie gegen Dritte, auch gegen die
Stadtgemeinde obligatorische Rechte erwerben könnten. Das 6. ist
dieser Auffassung nicht beigetreten, hat vielmehr in einer Entsch. v. 1. 10. 94
ausgesprochen, daß zwischen der Stadtgemeinde und der städtischen Spar—
tasse, da diese keine jursstifche Person,, sondern ein kommungses
Institut sei, Rechtsgeschäfte nicht möglich seien und daß daher in den—
senigen Fällen, in denen Wertpapiete seitens der ßänt
mereikasse an die Sparkasfe oder umgekehrt über—
wiessen werden, ein Anschaffungsst. nicht zu ver—
wenden sei, woraus sich ergibt, daß auch füͤr die „Obligationen“
der Stadtgemeinden an die Sparkassen ein preußischer Schulnd ver-Fhreibüngsst.
 nicht zu entrichten ist. FM. 12. 8. 95 III
3476. — Vgl. Anm. 156
f) Anschaffungsgeschäfte über Branuntwe in-⸗Kontingent—
scheine unterliegen der Abgabe der Tarifstelle 4 nicht, denn durch diese
Scheine übernimmt der Stant nicht die Verpflichtung zur Leistung einer
Zahlung, sondern gefstattel nur die Anrechnung des in den Scheinen an⸗
sfperenen Betrages auf zu zahlende Branmmpeinstenuer FM. 3. 7. 02
III 8501.
Dagegen unterliegt die WBeiterveräußerung (Diskon—
tierungvon Bagn ntweainsteuer-Vergünungsfhtnan
der RStsabgabe. FM. 4. 2. 86 111 1316. Vgl. Anm. 136, 138 2016.
171. Erfolgt ein steuerfreier Umtausch von Aktien auf Grund des
gh. Abs. 2 des RStG. so ist auch kein Anschaffungsst. fällig. RG. J. 11. 8,
3Bl. S. 283 v. õ0 Voul Aum. i
172. a4) Die in der Tarifstelle 402 vorgeschriebene Abgabe ist auf
Anschaffungsgeschäfte über gewerkschaftliche Anteile i. S. des 8101 ABG.