Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr.4a. 349

zu beschränken und findet auf Anschaffungsgeschäfte über sog. Kuxe des
alteren Rechts Ek 227 ff. ABG.) keine Anwendung. FM. 7. 10. 06 III
——
y Nuch für Anschaffungsgeschäfte über ausländische Kuxe ist die Ab—
gabe zu entrichten. FM. 13. 18. 00 111 14 813, 3Bl. S. 6599.
173. a) Unter Genußscheinen i. S. der Tarifnummer 4a
Ziff. Z RSlG. sind nur diejenigen Genußscheine zu verstehen, für die im
Rbs. 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2 ein fester Wertst.
vorgeschrieben ist. Hiernach, wird auch für den Umsatzst. daran festzuhalten
sein daß Wertpapiere, die sich rechtlich als Aktien und Aktienanteilscheine
oder als Renten- und Schuldverschreibungen darstellen, dem für diese
Wertpapiere vorgesehenen Umsatzst. auch dann unterliegen, wenn sie als
Genußscheine bezeichnet sind, und daß von den übrigen Genußscheinen als
solchen nach Tarxifnummer 42 Ziff. 8 die St.abgabe von /0 vom Tausend
zu entrichten ist. JM. 12. 120. 66 III 20217.
by Die Frage, ob ein Genußschein, welcher nach Auslosung der Aktie
für den bisherigen Aktieninhaber an die Stelle der von dem letzteren gegen
Empfang des Betrages der Altie zurückzugebenden Aktie selbst tritt, Gegen⸗
ffand eines Anschaffungsgeschäfts in dem Sinne ist, daß die Ein—
anschung des Genußscheines seitens des Aktaieen—
inhabvers gegen Uebergabe der Aktie für den Alktien⸗
inhaͤber ein Anschaffungsgeschäft darstellt, ist zu verneinen. Denn es handelt
sich um eine statutensmäßig vorgesehene, von der Aus—
bosung der betreffenden Aktie bedinugte Verände—
runng des in der Aktie verkörperten Anteilsrechts, nicht aber um ein neues
hon ner Willeuscinigung zwischen dem Aktionär uͤnd der Gesellschaft
abhängiges Rechtsgeschäft. RG. 1V 8. 12. 88. — Vol. Anm. 18d.
174. a5) Bei Um wandlung einer Gewerkschaft in
eine Aktiengesellschaft und Erwerb der Aktien gegen Auf—
gabe der Kure ist der Anschaffungsst. fällig. RG. 5. 2. 91, 8BI. S. 109.
Aus den Eutscheidungsgründen: Auch der zweite Entscheidungsgrund
des Berufungsgerichts, daß im vorliegenden Falle, in welchem eine Ge—
wertschaft' neuseren Rechts ihre Umwaundlungin
eine Aktiengesellschaft beschlosssen habe, die Gesellschaft
dieselbe geblieben und nur eine Aenderung in den Rechtsperhältnissen der
Beteiligten eingetreten sei, kann zu Gunsten der Klage nicht für ausschlag⸗
gebend erachtet werden“. . . Die Beteiligten nehmen als Attionäre eine
andere Stellung ein, als diejenige, die sie in ihrer Eigenschaft als Gewerken
hatten; die Attsen sind wesentlich verschieden von den Kuxen, und ihr Be—
siz begründet andere Rechte und Pflichten (vgl. Rintelen, bei Gruchot,
Beiträge, Bd. 18 S. 36ff). Die Umwändlung der Gewerkschaft in eine
Aktiengefellschaft kann daher nach 8 188 des Berggesetzes vom 24. Juni
1866 nur du'rich einen Vertrag oder senstige, Willen,s—
erklärung aller Bekeiligten in gerichtlicher oder notarieller
Form bewirkt werden. Es genügt dazu nicht der verfassungsmäßige Mehr—
heitsbeschluß der Gesellschaft; die Atkiengesellschaft kann nicht durch einen
Ainseitigen Willensakt der Gesellschaft, sondern nur durch
gegenseitige Uebereinkunft der Gesellschafts—
irglreder“ ins Leben treten. und wenn dazu ein einstimmiger Be—