350 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 44.

schluß der Gewerkschaft ausreichend ist, — wie in dem gedachten Urteile
aAngenommen wird, — so findet dies darin feinen Grund, daß ein solcher
Beschluß alle Elemente einer Uebereinkunft sämtlicher Beteiligten emthalt
Liegt somit ein Vertrag der Gewerken vor, so finden auf einen solchen Ver—
trag die Erwägungen, welche zur Annahme eines Anschaffungsgefschaͤfts
hinsichtlich der bei Simultangründungen übernommenen Abtien geführt
haben, ungehinderte Anwenduͤng.
), Bei Umwandlung der offsenen Handelsge—
lellschaft M4A. in eine Aktiengessellschaft wurden für das
Einbringen der Firma nebst Geschäft in die Aktiengesellschaft 3700 Stuͤck
Aktien der letzteren gewährt. Durch einen späteren Auseinandersetz ungs⸗
dertrag wurde das Vermögen der bisherigen offenén
Handelsgesellschaft äunter die “4 Gesellschafter
operteilht: Nicht bloß für die Zuteilung der Artien 4nñ r
offene Handelsgesellschaft war gemäß Tarif 40 Abs. 2 der
XSt. fällig sondern auch gemäß Abs. 1 für die B erteilung der
Aktien an die einzelnen Gesellschafter. Eigentums—
wechsel liegt vor, weil an dem Gesellschaftsvermögen nur eine Gemein—
schaft zur gefamten Hand bestanden hat, und Entgeltlich⸗
keit, weil an Stelle des Anspruchs auf Gelhd abfindung die Gesellschafter
Aktien bekommen haben. RG. 26.1. 04. Entsch. Bd. 66 S. 480, 8BIl.
S. 76. — Bgl. Anm. 4, 180 176, 620, 196
c) Durch Statut der Gesellschaftm. b. H. ist bei deren Auf⸗
lbösung die Verteilung der Wertpapiere in na—
bura angeordnet: Bei der Verteilung unter die Gesellschafter liegt
ein Eigentuͤmswechsel (K 18 d. G. v. 20.4. 92) vor, der ein enigeltlicher
ist, da der Gesellschafter für den ihm nach 8 72 a. a. O. zuftehenden An—
spruch abgefunden wird. Auch ein sog. Erfüllungsgeschä ft ist
als Anschaffungsgeschäft anzusehen, wenn nicht etwa die Erfüllung eines
unentgeltlichen Geschäfts in Frage steht, und wenn ferner für den vor—
angegangenen Rechtsakt ein RSt. nicht zu verwenden war. FM. 20 182.66
III 20645. — Vgl. Anm. 168 u. 176.
d) Mit Rücksicht auf 8 2032/88 BGB. und die RGEG. v. 26. 1. 04
Anm. 174) ist, wenn Wertpapiere einer Nachlaßmasse von der Gesamtheit
der Erben auf einen Miterben übergehen, von dem vollen Werte, für den
der Erbe das Papier sich auf seinen Erblenl anrechnen läßt, der Anschaffungsst.
zu erheben, nicht etwa bloß in Höhe seines Erbteils, weil den einzelnen
Miterben ein Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen nicht zusteht
diese ihnen vielmehr ungeteilt zur gesamten Hand gehören, so daß bei der
ann der einzelne Ecbe der Gemeinschaft qleich einem Vritten gegen⸗
übertritt.
Ein obligatorisches Anschaffungsgeschäft würde aber nicht vorliegen,
wenn die Zuteilung auf letztwilliger Anordnung beruht oder wenn mehrere
gleichartige im Nachlaß befindliche Papiere unter den Erben nach Ver—⸗
zältnis ihrer Erbteile in Nalur aufgeteilt werden (88 2042, 762 BGBi.
IM. 14. 1. 08 III 634 881. S. 8Vl Anm A6
o), Bei Gründung einer Gesellschaft in. v. H. wurden seitens
eines Gesellschafters Kuxe in die Gesellschafft
eingebracht. Dagegen wurden dem Einbringenden Gesellschafts