Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 44. 351

rechte übertragen und die Zahlung seiner statutenmäßig in Geld zu be—
wirkenden Einlage in Höhe des Wertes der Kurxe ihm erlassen: Es liegt
ein Anschaffungsgeschäff vor. Daß die Gesellschaft nich,tt s,chon
besteht, sondern erst gegründet, werden soll, kommt
nicht in Betracht. Vgl. RG. Bd. 61 S. 851, KG. 26. 56. 05.
175. Erk. des RG. 80. 5. 90, Entsch. Bd. 26 S. 46.
1. Wenn mehrere Bankhäuser zu einem Kon—
sortium zusammentreten, um eine von einem Staate oder
einer Korporation beabsichtigte Anleihe zum Zweck der Weiterveräuße—
rung der dafür zu empfangenden Schuldverschreibungen an Dritte zu über—
nehmen, so liegen, nachdem der Vertrag des Konsortiums mit dem Staat
oder der Korporation zum Abschluß gelangt ist, zwei Rechtsgeschäfte vor:
der Konsortialvertrag zwischen den Bankhäusern
und der Vertrag des Staats resp. der Korpo—
ration mit dem Konsortium. Der letztere Vertrag ist als An—
schaffungsgeschäft anzusehen.
Wenngleich dieser Vertrag sich rechtlich zu nächsst als ein Dar—
lehnsgéschäft charakterisiert, so geht doch der Vertrag zugleich und
wesentlich auch darauf, daß der Staat dem Konsortium die Inhaberpapiere
—
tum erwerben will.
2. Dagegen ist der diesem Vertrage vorausgehende
Vertrag unter mehreren Bankhäusern, welcher recht—
lich als die Begrüngung einer handelsrechtlichen Gelegenheitsgesellschaft
aufzufassen ist, kein Anschaffungsgeschäft.
Der entscheidende Grund, weshalb in einem Vertrage, wie er hier
unterstellt worden, ein Anschaffungsgeschäft nicht erblickt werden kann,
liegt darin, daß bei einem soslschen Vertrage sich nicht
mehrere Personen gegenüberstehen, von welchen
die eine erwerben will, die andere verschaffen
soll. Alle Vertragsgenossen wollen vielmehr gemeinschaftlich (resp. zu
bestimmten Quotens erwerben. Der Dritte, der da verschaffen soll, der
Staat, ist an diesem Vertrage nicht beteiligt. Es ist ein Vorvertrag unter
mehreren Personen über ein künftig mit einem Dritten abzuschließendes
Anschaffungsgeschäft, aber nicht schon für sich ein Anschaffungsgeschäft,
ausch keinsbedingtes, weil auch bei einem solchen eine Person
am Vertrage teilnehmen muß, welche bedingt zur Verschaffung verpflich—
tet ist.
3. Auch dadurch wird der Vertrag zwischen den Konsorten des Cha—
rakters als einer handelsrechtlichen Gelegenheitsgesellschaft nicht ent—
kleidet, daß nicht sämtliche Konsorten den Vertrag
mit dem Stäate abschließen, sondern daß der letztere nur
von einem oder mehreren Mitgliedern des Konsortiuums (benannte
Konsorten) abgeschlossen ist, während noch andere Konsorten vor—
handen sind, welche an dem Hauptkonsortium mit einer bestimmten Summe
oder prozentual beteiligt sind (unbenannte Konsorten).
Wenn demnächst der an Dritte nicht begebene Teil der Wertpapiere mit
Auflösung des Syndikats seitens der geschäftsleitenden Konsorten an die
verschiedenen Teilnehmer des Konsorliums verteilt wird, so liegt darin