352 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 44.

eine zum Zweck der Erfüllung des Gesellschaftsvertrages vorgenommene
Abwicklung des ausdem früheren Vertrage ent
springenden Rechtsverhältnisses, aber kein selbstän⸗
diges Geschäft.
4. Unterbeteiligungsverträge, d. h. Verträge, welche
einer der Hauptkonsorten bezüglich seines Konsottialanteils mit anderen
Privaten oder Bankfirmen abschließt, sind gleichfalls als Abschluß handels
rechtlicher Gelegenheitsgefellschaften aufzufassen. Die Frage aber, ob da—
mit zugleich ein Anschaffungsgeschäft abgeschlossen ist beantwottet sich
verschieden, je nach der Reihenfolge, in welcher diée
verschiedenen Geschäfte abgeschlossen sind.
Unterstellt man den regelmäßigen Fall, daß der Hauptkonsortial⸗
vertrag abgeschlossen ist, bevor die Offerte bei dem Staat eingereicht und
von diesem arigenommen ist, so ist es denkbar, daß der Umterkonsortial
vertrag abgeschlossen wird,
entweder 1. ehe noch der Hauptkonsorte seinen Beitritt zum
Hauptkonsortium definitiv zugesaͤgt hat und mithin auch noch! vor
dem Abschluß des Vertrages des Hauptkonsortiums mit dem Staat,
oder 2. nach definitivem Beitrilt der Hauptkonsorten zum
Syndikat, aber noch ehe das Letztere das Anleihegeschäft mit dem
Staat abgeschlossen hat,
oder endlich 3. erst nach Abschluß des Vertrages des Haupt—
konsortiums mit dem Staat.
In den ersten beiden Fällen kann in dem Abschluß eines Unterkon—
sortialvertrages ein Anschaffungsgeschäft nicht gefunden werden, weil
der Vertrag den gemeinschaftlichein küunftigén'Er—
werb von einem'am Vertrage nicht beteiligten
Dritten,bezweckt und vei soschem Vertrage dine
Person fehlt, welche der anderen gegen Entgelt
oerschaffen foll. Als solcher fann insbesondere auch nicht derjenige
betrachtet werden, welcher dem Hauptkonsortium beigetreten ist, odet noch
beitreten will, da er nicht etwas an die Unterkonsorten gegen Entgelt ab⸗
treten will, was er bereits, sei es unbedingt oder bedingt, erworben hat,
ondern mit ihnen gemeinschaftlich erwerben will. Seine Stellung den
Unterkonsorten gegenüber ist keine andere, als die Stellung des oder der
geschäftsleitenden benannten Hauptkonsorten gegenüber den unbenannten
am Syndikat beteiligten übrigen Hauptkonsorten. So wenig in dem
ietzteren Fall die Ueberlieferung der an Dritte nicht abgesetzten Wert⸗
bapiere von seiten der Geschäftsleiter an die übrigen Konsorten als ein
Anschaffungsgeschäft bezeichnet werden kann, so wenig ist dies bei der
Berteilung der“nrcht abgenommenen Papiere an
die Unterkonsorten der Fall. Auch hier liegt nur
ein Abwicklungsgeschäft unter Metisten vor.
In diesem Sinne ist auch bereits in dem Urieil'de 26.4 88, Entsch.
Bd. 20 S. 179 entschieden worden Mit diesem Urteil steht allerdiugs
das später erlassene Urteil v. 14.8 88, Entsch. Bd. 21 S. 66 scheinbar im
Widerspruch, indem danach angenommen werden könnte, daß der IV. Zivilenat
 unterschiedslos in allen Unterkonsortialverträgen Anschaffungsgeschäfte
erblickt. Indessen ergibt sich aus einem späteren ürle de IV. Zivilsenadts