Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 44. 858

v. 22. 11. 88 in Sachen Fiskus contra Mitteldeutsche Kreditbank IV 186/ 88,
daß der IV. Zivilsenat nur den oben sub Ziff. 3 bezeichneten Fall eines
Unterkonsortialvertrages als Anschaffungsgeschäft für st.pflichtig hat er—
klären wollen, den Fall nämlich, in welchem der Unterkonsortialvertrag
zwischen einem der Hauptkonsorten und den Unterkonsorten erst nach Ab—
schluß des Anleihegeschäfts zwischen dem Hauptkonsortium und dem An—
leihesucher zustande gekommen ist. Für diesen Fall hat auch der erkennende
Senat sich der Ansicht des IV. Zivilsenats angeschlossen. Denn bei solcher
Sachlage hat abweichend von den oben sub Ziff. 1 und 2 bezeichneten
Fällen der Hauptkonsorte das Recht bezw. die Pflicht, eventuell den auf
seine Quote treffenden Anteil der Wertpapiere zu übernehmen, bereits
erworben und kann daher bei Unterkonsortialverträgen dieser Art nicht
mehr die Rede davon sein, daß von den Unterkonsorten und den Hauptkonsorten
 etwas gemeinschaftlich erworben werde. Vielmehr ist in solchem
Fall der Hauptkonsorte zugleich als derjenige anzusehen, der den Unter—
konsorten die Wertpapiere eventuell zu verschaffen hat; es liegt insofern
kein reines Abwickelungsgeschäft unter Metisten, sondern zugleich ein even
tueller Veräußerungsbverirag vor. — Vgl. aber die folgende Anm. 176.
176. Rechtsgeschäfte zwischen einer Gesell—
schaft des bürgerlichen Rechts und einem ihrer
Gesellschafter, durch welche die erstere an den
betzteren Wertpapiere gegen Entgelt veräußert,
unterliegen dem Anschaffungsst. auch insoweit,
als der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen
anteilig berechtigt ist.
Am 12. Mai 1902 beschloß die Generalversammlung der Gesellschaft A
die Aufnahme einer in Teilschuldverschreibungen zerlegten Anleihe von
1000 000 M., und an demselben Tage übernahm ein unter Führung der
Klägerin stehendes Konsortium die Anleihe zum Kurse von 100 Prozent.
In den Syndikatsbedingungen für das zur Uebernahme und Verwertung
von 2 000 000 M. neuer Aktien und 4000 000 M. 41 prozentiger Obli—
gationen der Gesellschaft A gebildete Syndikat sind verschiedene Bestim—
mungen über die Geschäftsführung des Syndikats, die erforderlichen Ein—
zahlungen, die etwaigen zeitweisen Ausschüttungen usw. enthalten. Mit—
glied des Konsortiums mit einer Beteiligung von 8 Prozent des über—
siommenen Betrages war u. a. auch die Gesellschaft P.
Noch am 12. Mai überließ die Klägerin namens des Konsortiums
der Gesellschaft Enominal 8 000 000 M. Obligationen der übernommenen
Anleihe zum Kurse von 1012/, Prozent.
Die Frage, ob der Versteuerung ein Objekt in voller Höhe nach dem
Kurse von 1015/, (8 052 000 M.) oder nur ein Objekt von 3 000 000 ab-—
züglich 8 Ponnhe (240 000) ⸗ 2 760 000 M. berechnet zum Kurse von
OI/(2 808 300 M. ) zugrunde zu legen sei, ist vom RG. im Urteil v.
11. 12. 03 im ersteren Sinne entschieden. Entsch. Bd. 566 S. 206. 8Bl. S. 76.
Eine solche Vereinigung, welche, wie hier, sich zut Emission von Wertpapieren
gebildet habe, sei unter deni alten Recht aAlus handelsrechtliche
Gelegénheitsgesellschaft,aufgefaßt — val. oben Anm. 176 —
Da diese in das neue HGB. nicht aufgenommen, finde das Gesellschaf tsrecht
 des BGB., speziell 88 706 ff. Anwendung. Hiernach ständen die
Loeck, Reichsstempelgesetss. 10. Aufl. 23