354 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 42.

aus dem Gesellschaftsvertrage sich ergebenden Rechte den Mitgliedern des
Konsortiums zur gesamten Hand zu, so daß dem einzelnen am
gemeinsamen Vermögen keine Bruchteile gehören; daneben seien freilich
die Kontrahenten bei Abschluß des Vertrages befugt, diese Vorschriften
durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung abzuändern. Lag
nun eine Geselsschaft'zursgesamten Hand vor, so trat der
einzelne Gesellschafter, welcher von der Gesellschaft erwarb, ihr gleich einem
Dritten gegenüber. In welchem Maße er auch an der Gesellfchaft betetligt
war, immer erwarb er die Obligationen aus dem Vermögen der Gesel—
chaft in ihrer Totalität, nicht als zum Teil ihm selbst gehörende Sachen. —
Vgl. Anm. 174 b u. c.
177. Bei Uebernahmerrst pfhichtiger Schuldver—
schreibungen durch ein Konsottiuüm ünter An—
gäbe des Beteiligungsverhältnisses der einzelnen
Konsorten kann die Absicht sein,
u) daß die Schuldverschreibungen Gesamteigentum des Konsortiums,
oder
daß die Schuldverschreibungen Miteigentum der Konsorten werden
sollen, oder
daß jeder Konsorte von vornherein soviel Stücke der Verschrei—
bungen zu Alleineigentum erwerben soll, als seiner Beteiligungs—
ziffer enlspricht.“)
Im Falle zu a undeb eist für die spätere Zuteilung der
Stüsche an die einzelnen Konsortend der Anschaffungsst.
erforderlich, und zwar im Falle à berechnet nach dem ganzen Betrage der
zugeteilten Stücke, im Falle b berechnet nach dem Anteil daran, den der
Konsorte zu den ihm bereits gehörenden hinzuerwirbt. RG. 3. 6. 04
8Bl. S. 179. Holdh. S. 269 u. ebenda S. 88 v. 07.
Ein Konsortium von 5 Banken hatte 10 Millionen auszugebende
Teilschuldverschreibungen von einem industriellen Werk unter Ausschluß
der Solidaritäͤt zu einem bestimmten im Vertrage angegebenen pro—
zentuglen Verhälknis übernommen. In einem späteren Konsortialvertrag
war, die Konsortialbeteiligung in gleicher Höhe festgesetzt. Bei der vom
Konsortium beschlossenen Auflegung zut Zeichnung übernͤahm ein Konsorte
243 000 M. Schuldverschreibungen zu 100 Prozeut für eigene Rechnung.
Die St.forderung für Uebernahme dieser 243 000 M. hatte das Berufungs—
gericht für unbegründet erklärl, das RG. aber verwies die Sache in die
Berufungsinstanz zurück. Nach dem früheren Zivilrecht sei freilich in der
Vertéeilung des an Dritte nicht begebenen Teiles
der Wertpapiere, die ein Begebungskonsortium
durch A‚nleihevertrag erworben hat, an die Kon—
sorten kein selbständiges Anschaffungsgeschäft zu erblicken, sondern eine
zum Zweck der Erfüllung des Gesellschaftsverträges vorgenommene Ab—
wickelung des aus dem fruͤheren Vertrage entstandenen Rechtsverhältnisses
vgl. RG. 29. 1.94 —. Diese Ansicht Jei bisher damit begründet, daß der
Abschluß des der Uebernahme der Anleihe durch das Konsortium zugrunde
liegenden Konsortialvertrages die Begrüudung éiner handelsrechtlichen Ge—

)

*) Der Fall zu o liegt in Berlin regelmäßig vor. Die Schlußnote zwischen dem
Fmittenten und den einzelnen Konsorten in voll zuͤnverfteuern.