Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 44. 855

legenheitsgesellschaft enthielt (Art. 266 bis 270 HGB. a. F.) bei der sich
die Rechtsverhältnisse der Teilnehmer an den dem Gesellschaftszweck ge—
widmeten Vermögenswerten im wesentlichen nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts bestimmten. Nach diesem habe für Gesellschaften des
bürgerlichen Rechts kein selbständiges Gesellschäftsvermögen bestanden, so
daß jeder einzeelne der Konsorten durch den Anleihevertrag für
fsisch das Recht auf Uebereignung eines bestimmten Teiles der übernomme—
nen Wertpapiere erwerben konnte. Diese Rechtsprechung sei gegenüber
dem neuen bürgerlichen Recht nicht aufrecht zu erhalten. Das neue HGB.
habe die Geslegenheitsgesellschaften nicht aufgenommen,
sie vielmnehr dem BGB. zur Regelung überlassen. Nach 8 718 BGB.
bestehe aber bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ein selbständiges
Gesellschaftsvermögen, das sich aus den Beiträgen der Gesellschafter und
den durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegen—
stünden zusammensetze und an dem für die Gesellschafter eine Gemeinschaft
zur gesamten Hand stattfinde. Auch für die sog. Begebungskonsortien
gelten keine rechtlichen Besonderheiten. Was im Urteil v. 26. 1. 04 —
Entsch. Bd. 566 S. 480 — oben Anm. 1746 — für die Auseinandersetzung
einer offenen Handelsgesellschaft ausgesprochen sei, müsse auch bei der
Auseinandersetzung der Gesellschaft des BGB. gelten.
Die gegebenen Vorschriften des BGB. auszuschließen und eine Gesell—
schaft so zu gestalten, daß es bei ihr an einem selbständigen, zur Gesamthand
der Geselischaster stehenden Gesellschaftsvermögen fehle, sei jedoch zulässig.
Im zweiten Berufungsurteil ist ausgefuͤhrt, daß ein aus dem Er—
werbe von Schuldverschreibungen erwachsenes Gesellschaftsvermögen nicht
vorhanden gewesen sei; es sei nicht ein Miteigentum der beteiligten Banken
an jedem einzelnen Stücke begründet worden, sondern ein Teilrecht an der
Gesamtheit der Schuldverschreibungen derart, daß je an einem Teile der
gesamten Schuldverschreibungen die einzelnen Banken Alleineigentum er—
langt hätten und zwar die Klägerin, entsprechend dem im Anleihevertrage
festgesetzten Quotenverhältnis, an 30/100 aller Schuldverschreibungen.
Gestützt wird diese Vertragsauslegung u. a. darauf, daß die Uebernahme
„unter Ausschluß der Solidarität!“ erfolgen sollte. Da
der Betrag der von der Klägerin für eigene Rechnung übernommenen
248 000 M. innerhalb des Gesamtbetrages des von ihr durch den Anleihe—
vertrag erworbenen Anleiheteils von 30 v. H. liegt, stellt sich auch die Zu—
teilung der 243 000 M. an sie nur als das einem besonderen An—
schaffungsst. nicht unterliegende Geschäft der Erfüllung des Anleihe—
vertrages dar. (vgl. Anm. 168.)
Das RG. hat im zweiten Revisionsurteil v. 24. 4. 06 die Auff assung
des Berufungsgerichts bestätigt.
178. a) In der vor der Abwickelung des Konsor—
tialgeschäftts erfolgenden Zuteilung eines be—
stimmten, Betrag's der den Gegenstand des Konsortiums bilden
den Wertpapiere zum Zeichnungskurs seikens des Hauptkonsorten an einen
Unterkonsorten ist ein besonderes, dem vollen Wertbetrage nach zu ver—
steuerndes Anschaffungsgeschäft zu erblicken. FM. 17. 6. 02 III 6426.
b) Wenn ein Konsortialbeteiligter seinen ganzen
Anteil an einen sogenannten Unterbetefligten
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