356 Abichn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 40: Ermäßigung.

ab gibt, kann von einer Gelegenheitsgesellschaft oder von einem auf gemein⸗
chaftlichen Erwerb gerichteten Vertrage keine Rede sein (Entsch. des ROHG.
Bd. 22 S. 881); vielmehr kann das Rechtsverhältnis, da der Unterbeteiligte
mit der emittierenden Bank in keine unmittelbare Beziehung tritt, nur
dahin aufgefaßt werden, daß der Konsortialbeteiligte im eigenen Ramen
die Wertpapiere von der emittierenden Bank erwirbt und sie dann dem
sog. Unterbeteiligten weiter überträgt. FM. 14. 4. 02 111 4692.
c) Wenn eine Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu aus—
zugebender Aktien schon vor dem Beschluß über die Er—
höhung des Grundkapitals seitens der Direktion einer Aktiengesellschaft
einem Bankhause gegenuͤber erfolgt, und das Bankhaus alsdann noch vor
dem Erhöhungsbeschluß an den neu auszugebenden uͤnd zu übernehmenden
Aktien einen Dritten unterbeéteiligt, so ist solche Unter—
beteiligung nach der Entsch. Bd. 26 S. 46 — Anm 175 — nicht st.pflichtig,
weil zjene Zusicherung nach8 283 Abs. 2 H66B. unwirksam gewesen ist,
das ——— also daraus keinerlei Rechte, auch nicht bedingte. herleiten
konnte. FM. 16. 2. 04 III 1679 u. 8. 3. 066 III 6988.
179. Wenn ein Bankkonsortium die Aktien einer Aktiengesellschaft zu
einem bestimmten Kurse unter der Verpflichtung üb ernimmt,
die Aktien der, Aktiengesellschafaufderen Wunsch
zum Uebernahmekurs wieder zur Verfügung zuü
stellen, falls die Einführung der Akttien'an'd?f
Börse nicht möglich sein sollte, lieͤt nur ein Geschäft, ein Kauf
mit Rücktrittsrecht, vor, und ist daher nur der einmalige Schlußnotenst. zu
verwenden. RG. 20. 9. 01, 8Bl. 02 S. 48. Die Ausbedingung des Ueber—
nahmekurses für den Fall der Rückgewährung der Aktien lasse sich un—
gezwungen als eine Beschränkung des Anerbietens des Käufers erklären,
r, wolle das Rücktrittsrecht nur einräumen gegen Zusicherung der vollen
Rückerstattung seiner Leistung. Die Worte zum Uebernahmekurse“ be—
wiesen um so weniger für einen Wiederkauf, als — mangels besonderer
Vereinbarung — auch bei diesem, wie beim Rücktritte das Geleistete zurück
zugewähren sei.
100. a) Durch die Bestimmung „Ausreichun g an den
ersten Erwerber“ soll nicht etwa der phyfische Akt der Aushändi⸗
gung, sondern das Geschäft, durch welches für den ersten Erwerber der An—
spruch auf, Auslieferung der Papiere an ihn begründet wird, getroffen
werden. RG. 26. 6. 97, Entsch. Bd. 39 S. 126. Vgl. Menm. .
b), Die Ausreichung ist als im Inlande erfolgt anzusehen,
wenn die Ausgabe zwar im Auslande geschehen ist, die Weripapiere indessen
bei einer inländischen Zeichnungsstelle gezeichnei sind und die Zuteilung
durch die inländische Zeichnungstelle vermittelt ist und nicht etwa durch
den ausländischen Ausgeber erfolgt. FM. 6.8. 00 M 91360.

Zu Nr. 42 des Tarifs: Ermäßigung.
181. Die in Tarif Nr. 4,0 RSiG. vorgeschriebene St.ermäßigung
sjür Arbitrage-Geschäfte ist nicht fuͤr anwendbar zu erachten,
wenn eine Bank,in ein ihr kommissiongweäéise auf—
getragenes Geschäft als Selbstkontrahentin *»11