358 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 4b.

Erstattung zu wenig zurückgeforderter St. kann nur stattgegeben werden,
wenn die verspätete Einreichung auf entschuldbaren Ursachen beruht.
FM. 16. 7. 01 111 8774.

Zu 4b des Tarifs.
184. a) Als Börsenusancen im Sinne des Tarifs
sind alle solche an der Börfe geltenden Usancen anzusehen, welche, sei es
durch die Art ihrer Entstehung Feftftellung oder auch nur präcise Formu—
lierung, sofern hierbei eine aßgebende Mitwirkung der Organe der in
Frage stehenden Börse stattgefuünden hat, sei es durch ihren Inhalt —
insbesondere durch das Gebod der Vollziehung gewisser Haͤndlungen (An—
zeigen oder sonstiger Erkläruugen) an der Börse oder der Benutzung von
Börseneinrichtungen, z. B. Sachverständigen-Kommissionen, Schieds—
gerichten — in eigenartiger Beziehung zu einer hesonderen Börse stehen.
RG. 24. 1. 89. Amtsbl. des Gendirett der Zoölle und indir. Steueruͤ in
Elsaß⸗Lothringen S. 284. (Schlag.)
b) Die RSt.abgabe nach Nr. 3 des Tarifs ist auch für solche Waren—
geschäfte zu entrichten, welche zwar im übrigen unter Zügrundelegung von
Börsenusancen abgeschlossen sind, bei denen Aber die B'e schaffenheit
der zu hiefernden Ware durch eine Probe fest-⸗
zeseßt ist.
Die Wortfassung der Tarifnummer:
„Kauf⸗ und sonstige Anschaffungsgeschäfte, welche unter Zugrunde—
legung von Usancen einer Börse geschloffen werden usw.“
setzt an sich voraus, daß dem Geschäftsabschlusse Börsenusancen ,
nicht aber, daß demselben'die bestehenden Börsen—
usancenzin ihrem gefamten Umfange zugrunde gelegt
werden. FM. 27. 83. 86 III3559.
185. Nach dem Sinne des Gesetzes ist für die St.pflichtigkeit des Ge—
schäfts allein entscheidend, ob der Gegenstand desselben nach seiner ob—
jettiven Beschaffenheit einer Warengattung bezw. einer Unteraärt derselben
angehört, für welche Terminpreise“ notiett sind und die sich dadurch als
Objekt börsenmäßiger Spekulation kennzeichnet; dagegen Lommendie
Qualität der Gattung oder deren Unterart nicht
in Betracht, so daß nicht in Frage treten kann, ob für diespeziel!
gehandelten Qualitäten Terminpreise notiert werden“ Un—
bestritten ist im gegebenen Falle „Hafer“ gehandelt worden und nach der
Feststellung des Berufungsrichters werden 7 „Hafer“ an der Berliner
Börse Terminpreise notiert. Daß Gef häftee „laut Probe“
iberhaupt nicht von dem RStG.betroffen werden, ergibt sich weder aus
dem Wortlaute noch aus dem inneren Zusammenhange oder aus der Ent—
stehungsgeschichte dieses Gesetzes, und andererfeits folgt aus dem von dem
ersten Richter, ohne Widersprtuch der Parteien, konstatierten Inhalte der
oon der Berliner Produktenbörse aufgestellten „Bedingungen fuͤr den Ber—
liner Getreidehandel“, deren Eigenschaft als „Börsenusancen“ mit Grund
nicht bezweifelt werden kann, daß Geschaäͤfte der in Rede stehenden Art
— Lokogeschäfte laut Probe — an der Berliner Boͤrse usance—
mäßig sind. RG. 19. 12. 87, Entsch. Bd. 28 S.109. Kleinloff.)
186. a) Die Unterscheidung der einzelnen Geschäftsabschlüsse als Kassa—
geschäfte oder als Zeitgeschäfte ist nur üblich fur die Geschäfle an der Fondg