360 Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 4: Befreiungen.

Zu Tarifnummer 4: Befreiungen.

187. Die Konvertierungen der 31/2 prozentigen La n d—
schaftlichen Zentral-Pfandbriefe in 3 prozentige sind in
der Weise bewirkt worden, daß der kreditnehmende Grundbesitzer, welcher
nach 8 29 Abs. 2 des Statuts der Zentral⸗ Landschaft für die preußischen
Staaten zur Tilgung des erhaltenen Pfandbriefdarlehns durch Einliefe⸗
rung landschaftlicher Zentral⸗Pfandbriefe nach ihrem Nennwerte berechtigt
ist, entweder selbst oder durch Vermittelung der Kur⸗ und Neumärkischen
Ritterschaftlichen Darlehnskasse die zur Rückzahlung des Darlehns not⸗
wendige Zahl von 31/, prozentigen Pfandbriefen dem Kur⸗ und Neu—
märkischen, Ritterschaftlichen Kredit-Inftitut bezw. der Zentral-Landschaft
zurückgegeben hat und daß ihm nach deren Vernichtung die nach 819 Abs.8
des erwaͤhnten Statuts zur Löschung der grundbuchlichen Eintragung des
Darlehns erforderliche Bescheinigung auf der Pfandbriefschuldurkunde dem
Hypothekenbrief) erteilt worden ist, wonach der näher angegebene Betrag
der Pfandbriefe aus dem Umlauf zurückgezogen und kaffiert worden ist
Fine Löschung der grundbuchlichen Eintragung ist allerdings demnächst nicht
herbeigeführt, vielmehr ist von der Zentral Landschaft sogleich die ent
prechende Zahl 3 prozentiger Pfandbriefe neu ausgefertigt und an den
freditnehmenden Grundbesißer neu hingegeben worden, dhne daß selbst die
Ermäßigung des Zinsfußes oder die Aenderung des Inhaltes der Pfand
briefforderung Vermerk im Grundbuche gefunden hätte. Nur auf den ur—
Prünglichen Hypothekenbrief ist von dert Zentral⸗Landschaft der in 8 19
Abs. 7 des Statuts borgesehene Vermerk gesetzt worden, welcher die Neu—
ausfertigung der 3 prozentigen Pfandbriefe dartut und das Verfügungsrecht
 der Landschaft zu Gunfien der leßteren beschränkt. Nichtsdestoweniger
ist bei diesem Sachverhalt anzunehmen, daß nach der Absicht der Beteiliglen
zur Erreichung des wirtschaftlichen Zweckes der Zinsherabsetzung von dem
Recht zur Tilgung der ursprünglichen Schuld hat Gebrauch gemacht werden
jollen, daß diese demzufolge in Wirklichkei Aoen durch Ausgabe der
3 prozentigen Pfandbriefe alsdann ein neues Dar ehn geschlossen und auf
letzt eres nach dem Willen der Beteiligten, der in dem letztgedachten Vermerk
Ausdruck gefunden hat, lediglich das fortbestehende Hypothekenrecht als
solches übertragen ist.
Nach mehrfachen Erkenntnissen des RG. (vgl. Entsch. Bd. 3 S. 266,
Bd. 7 S. 217, Gruchot, Beiträge Bd. 27 S. 469“und nach der Ansicht an⸗
gesehener Schriftsteller (vgl. Turnau, Grundbuchordnung, 5. Aufl. J. Bd.
. 6531 Anm 4) wird zwar bei Ruͤckzahlung einer hypothekarisch einge⸗
tragenen Schuld durch den persönlich verpflichteten Eigentümer des be—
lasteten Grundstücks auch die persönliche Verbindlichleit nicht getilgt, sondern
nur bewirkt, daß sie bis zur Löschung oder bis zur Aufhebung des Zusammen⸗
treffens von Hypothekenforderung und Eigentum des Pfandgegenstandes
in derselben Hand ruht. Allein andere ebenso angesehene Schriftsteller (ins⸗
besondere Dernburg, Privatrecht Bd. 1S. 751 8337) sprechen sich im ent—
zegengesetzten Sinne dahin aus, daß die persönliche Schuld durch die Zah—
lung völlig untergeht und daß nur das seiner streng eerhen Natur
entkleidete Hypothetarrecht fortbesteht, das demnach allein begeben und
zur Sicherung anderer Forderungen benutzt werden kann Dieser Auf⸗
jassung folgt auch der Entwurf eines Buͤrgerlichen Gesebbuches fuͤr das