Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 4: Befreiungen. 361

Deutsche Reich zweiter Lesung, und die Denkschrift zu demselben S. 136
scheint diese Ansicht als geltendes Recht zu bezeichnen. Mögen nun auch in
dieser Richtung hinsichtlich gewöhnlicher Hypotheken Zweifel bestehen
können, für die hier in Frage stehenden Pfändbriefhypotheken wird die
Meinung als zutreffend anzunehmen sein, daß nach den reglementarischen
Vorschriften der Zentral⸗Landschaft (Statut 8 29), die neben und, wo Ab—
weichungen stattfinden, anstatt des gemeinen bürgerlichen Rechts gelten,
das Pfandbriefdarlehn als solches schon durch die Einlieferung der Vfand—
briefe getilgt werden, also erlöschen soll.
Für die Eingehung einer neuen Pfandbriefschuld spricht übrigens auch
die schon erwähnte Aenderung des Inhaltes des Forderungsrechts. Während
das letztere bisher auf Rückzahlung in bar oder 3 prozentigen Pfand—
briefen gerichtet war, geht dasselbe jetzt auf Barzahlung oder Einlieferung
3 prozentiger Stücke. Der ununterbrochene Lauf der Zinsen der Darlehne,
die nur von einem bestimmten Tage sich um:/ Prozent ermäßigen, stehi
dieser Annahme nicht entgegen, da bei der Zulassung vorzeitiger Tilgung
eines Darlehens unbedenklich vereinbart werden kann, daß die Zinsen bis
zur Wiederanlegung des zurückgezahlten Kapitals weitergezahlt werden
sollen. Ebensowenig kommt in Betracht, wenn hier die für Neubepfand—
briefungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beobachtet werden, denn
hier handelt es sich nicht um eine Neubepfandbriefung, sondern im wesent⸗
lichen um eine Krediterneuerunge
Liegt hiernach ein neues Darlehn in der Aus—
gabe der 3prozentigen Papiere, so bilden die
detzteren tatsächlich dessen Valuta. Es findet somit auf
die Ausreichung die Befreiungsvorschrift der Tariftummer 4 Anwendung.
Damit steht auch der gesetzgeberische Grundgedanke der Befreiungsvorschrift
im Einklange, weil auch hier die Absicht des kreditnehmenden Grund—
besitzers weniger auf die Anschaffung der (neuen) Wertpapiere als auf die
Erlangung baren Geldes (zur Bestreitung der Kosten des Ankaufs der
zurückgezogenen Pfandbriefe) gerichtet ist und weil er, um seinen Zweck zu
erreichen, hier ebenfalls die neu erhaltenen Stücke weiter begeben muß.
Bemerkt wird noch, daß in der Rückgabe, der alten
Pfandbriefeeinabgabenpflichtiges Anschaffungs—
geschäft nicht liegt, weil es sich nicht um eine Angabe an Zah—
lungsstatt, sondern um die unmittelbare Erfüllung der alten Verbindlichkeit
handelt, die auf Rücklieferung von Pfandbriefen mitgerichtet gewesen ist.
FM. 6. 2. 96 111 18108/95, 8BIl. S. 47.
188. Versicherungen gegen Kursverlust durch
Auslosung von Wertpapieren, wenn die Abrede dahin
geht, daß dem Versicherten für den Fall der Auslosung bestimmter, ihm
gehöriger Wertpapiere anstatt derselben andere unverloste gleicher Gattung
von dem Versicherer zu liefern seien, unterliegen als bedingte Tauschge—
schäfte der in Tarifnummer 4 vorgeschriebenen St.abagabe. FMR. v.
3. 7. 89 III 10301.
189. Die Befreiungsvorschr. b der Tarifnummer 4 findet auch auf die
Schuldverschreibungen der ausschließlich fürRech—
nung der Bundesstaaten verwalteten Anstalten
Anwendung. FM. 18. 12. 06 III 21618.